NATO drängt Russland zu Friedensbemühungen

Die Aussenminister der 28 Mitgliedstaaten verlangten am Mittwoch bei einem Treffen in Brüssel von Moskau, die Waffenlieferungen und die Einreise von Kämpfern in das Nachbarland zu unterbinden und die Unterstützung von bewaffneten Separatistengruppen einzustellen.

Die russische Regierung solle aktiv dabei helfen, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko umzusetzen.

Unterstützung für ukrainische Armee

Der Ukraine sicherte die NATO Unterstützung für deren Streitkräfte zu. Die Militärallianz wolle Fonds einrichten, um bei der Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte zu helfen, kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Mittwoch an.

«Die Nato-Partner werden die Ukraine weiter dabei unterstützen, eine starke Armee aufzubauen, um eine souveräne, vereinte und demokratische Ukraine zu verteidigen», sagte Rasmussen.

Mit zwölf bis 14 Millionen Euro sollen Logistik, Führungsstrukturen und der Schutz vor Cyber-Angriffen gestärkt werden. Ausserdem soll ausgeschiedenen Soldaten der Übergang ins zivile Leben erleichtert werden.

NATO arbeitet nicht mit Russland zusammen

Die zivile und militärische Zusammenarbeit der NATO mit Russland bleibt bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Aussenminister bestätigten eine entsprechende Entscheidung, die im April nach der Annexion der Krim getroffen wurde.

«Heute sehen wir keine Veränderungen im Verhalten Russlands», sagte NATO-Generalsekretär Rasmussen zur Begründung. «Russland hat die Regeln gebrochen und Vertrauen zerstört.»

Die NATO sieht durch das Handeln Russlands im Ukraine-Konflikt die bisher bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa entscheidend verschoben und hinterfragt ihr Verhältnis zu dem früheren Partner grundlegend.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=630254

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