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Donnerstag, 22. Mai 2014 / 22:09:00
Pläne zur Schliessung von Guantánamo werden blockiert
Washington - Das US-Repräsentantenhaus blockiert die Pläne von Präsident Barack Obama für die Schliessung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. Die Abgeordneten lehnten einen Antrag ab, der eine Verlegung von Guantánamo-Häftlingen auf US-Boden ermöglicht hätte.
Das Repräsentantenhaus behandelte den Zusatzantrag am Donnerstag in Washington im Zuge der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2015.
Obama droht mit Veto
Obama droht mit einem Veto gegen das Budgetgesetz, sollte der Kongress nicht endlich den Weg für die Schliessung von Guantánamo freimachen. Der Präsident hatte vor einem Jahr einen neuen Anlauf für eine Auflösung des auf einer US-Militärbasis auf Kuba gelegenen Gefangenenlagers gestartet.
Obamas Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerkes Al-Kaida machten.
Immer noch mehr als 150 Insassen
Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantánamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. In dem Lager sitzen noch immer mehr als 150 Männer ein. Gut die Hälfte von ihnen stellt nach Einschätzung der USA keine Gefahr dar und könnte freigelassen werden.
Im Dezember war der Kongress Obama etwas entgegengekommen und hatte die Abschiebung von Häftlingen aus Guantánamo in ihre Heimat oder in Drittländer erleichtert.
ig (Quelle: sda)
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