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Donnerstag, 22. Mai 2014 / 10:51:00Strassenfonds ohne BenzinpreiserhöhungBern - Der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) fordert einen langfristig ausgerichteten und verbindlichen Finanzierungsfonds, aus dem die Mittel für die Beseitigung der Nationalstrassen-Engpässe kommen sollen. Damit liegt der sgv auf der Linie des Bundesrates.Eine Erhöhung des Benzinpreises, wie dies die Landesregierung allerdings vorschlägt, lehnt der sgv kategorisch ab. Die Gelder des Strassenfonds sollen im Sinne der «Milchkuh-Initiative» ausschliesslich der Strasse zugutekommen. Analog zum Bahninfrastruktur-Fonds FABI müsse nun auch der Verpflichtungskredit für die Erweiterung, den Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Strassen aufgestockt werden. Der sgv unterstütze die Idee des Bundesrates, auf Verfassungsebene einen Strassenfonds zu verankern, hiess es am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern. Wichtiger Schritt Dieser Fonds sei nach FABI der zweite wichtige Schritt, um die Finanzierungsströme zwischen Schiene und Strasse zu entflechten und die dringende Engpassbeseitigung auf den Nationalstrassen und in den Agglomerationen voranzutreiben. Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte zuletzt Anfang Mai an einer Medienkonferenz auf der A1-Baustelle Gunzgen SO dafür geworben, einen Fonds für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehr (NAF) zu schaffen. Der Fonds soll laut Bundesrat mit einer Erhöhung des Benzinpreises finanziert werden.
bg (Quelle: sda)
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