Stimmvolk hat über vier eidgenössische Vorlagen entschieden

Ein knappes Resultat zeichnete sich bei den Kampfflugzeugen ab. Den Umfragen zufolge war die Bevölkerung gespalten in der Frage, ob die Schweiz 22 Flugzeuge des Typs Gripen für 3,1 Milliarden Franken kaufen soll. Für den Kauf auf setzten sich die bürgerlichen Parteien ein, dagegen stellen sich SP, Grüne, Grünliberale und GSoA.

Umstritten war nicht nur, ob die Schweiz neue Maschinen als Ersatz für die veralteten Tiger braucht. Befürworter und Gegner waren sich auch uneinig in der Frage, ob der Gripen des schwedischen Herstellers Saab das richtige Flugzeug ist.

Initiativen zu Mindestlohn und Pädosexuellen

Eher geringe Chancen wurden der Mindestlohn-Initiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingeräumt. Die Gewerkschaften verlangten, dass niemand weniger als 4000 Franken im Monat oder 22 Franken in der Stunde verdient, der in der Schweiz Vollzeit arbeitet. Wirtschaftsverbände und bürgerliche Parteien bekämpften das Anliegen.

Gute Chancen hatte laut den Umfragen dagegen die Pädophilen-Initiative der Organisation Marche Blanche. Dies, obwohl das Parlament bereits Gesetzesänderungen beschlossen hat. Das Volksbegehren verlangt, dass einschlägig vorbestrafte Pädosexuelle nie wieder mit Kindern arbeiten dürfen.

Die Gegner lehnen den vorgesehenen Automatismus ab, da die Gerichte weder der Schwere der Tat noch den Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen könnten. Zu den Befürwortern gehören neben der SVP auch Exponenten anderer Parteien. CVP und FDP sind gespalten.

Medizinische Grundversorgung stärken

Wenig zu reden gab im Abstimmungskampf der Verfassungsartikel zur medizinischen Grundversorgung, dem Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Hausarzt-Initiative. In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass Bund und Kantone für eine ausreichende, allen zugängliche medizinische Grundversorgung von hoher Qualität sorgen und die Hausarztmedizin als wesentlichen Bestandteil fördern.

Der Verfassungsartikel stiess auf breite Zustimmung. Die SVP lehnt ihn zwar ab, konzentrierte sich im Abstimmungskampf aber auf die anderen Vorlagen. Die Urnen waren bis 12 Uhr geöffnet.

asu (Quelle: sda)

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