Kirchensteuerstreichung für Firmen verdient Zuspruch von linker wie liberaler Seite

Die Initiative zur Abschaffung der Kirchensteuern für Firmen und Vereine geht auf einen Publicity-Stunt der Jungfreisinnigen zurück. «Weniger Steuern fürs Gewerbe» lautete die Parole bei der Lancierung im Jahr 2011, die auf die Nationalratswahlen abgestimmt war. Sie verzichteten bewusst darauf, das Anliegen breit abzustützen: Sie besetzten das Initiativkomitee mit eigenen Leuten und auch für die Ausarbeitung des Textes zogen sie keine anderen politischen Kräfte bei.

Nun, drei Jahre später, belastet dies die Vorlage. Die Führungsorgane der linken Parteien etikettierten die Vorlage schnell als neoliberales Projekt und zeigten zumeist wenig Lust, die Initiative inhaltlich zu diskutieren. Das ist angesichts der Entstehungsgeschichte nachvollziehbar, politisch dennoch billig. Denn mehr Trennung von Staat und Kirche müssten Linke wie Liberale befürworten.

Selbstredend argumentieren die Kirchen in ihrem teuren Abstimmungskampf, in den wohl in erklecklichem Ausmass Einnahmen aus den Unternehmenskirchensteuern flossen, dass sie allerlei soziale Leistungen erbringen. Dass sie da gänzlich untätig sind, unterstellt ihnen wohl niemand. Doch der überwiegende Teil ihrer Arbeitsleistungen betrifft den Kultusbereich und die eigene Verwaltung.

Insbesondere bei den Reformierten befindet sich die Mitgliederzahlen im freien Fall. Vorschläge, die eigenen Strukturen zu verschlanken, stossen aber auf erbitterten Widerstand. Und dank der sicheren Einnahmen aus den Unternehmenssteuern bleibt der Reformdruck klein. Es wirkt entlarvend, wenn Kirchenvertreter mit dem Ausstieg aus Sozialprojekten drohen, sollte diese Einnahmequelle doch versiegen. So bestätigen sie letztlich nur, dass ihnen der Erhalt des eigenen Apparats wichtiger ist, als Gemeinnütziges zu tun. Auch die katholische Kirche, die beispielsweise in Sachen Geschlechtergleichstellung und Umgang mit Homosexualität noch immer nicht in der Gegenwart angekommen ist, und sich der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte verweigert, sollte bei Vertretern von Organisationen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen, eigentlich auch nicht allzu kuschlige Gefühle auslösen. Doch der Absender der Initiative war für linksgrüne Kreise Grund genug, sich fast ohne interne Debatte dem Nein-Lager anzuschliessen.

Doch nun regt sich innerlinker Widerstand. Die Juso Winterthur stimmt der Initiative zu. Und in der SP-nahen Wochenzeitung P.S. erschien gestern ein Inserat, in dem Vertreter von AL, Juso, SP, Jungen Grünen, Grünen und Piraten zu einem Ja aufrufen. Bei der jeweiligen Basis dürfte das Inserat besser ankommen als in den Parteiführungen, zeigte sich doch am Stand der Freidenker am 1.-Mai-Fest in Zürich, dass viele Mitglieder und Sympathisanten von SP und Grünen der Initiative zustimmen. Vielleicht findet die SP dank der jungfreisinnigen Initiative gar zu ihrer säkularen Tradition zurück. Wunder soll es ja immer wieder geben.

Andreas Kyriacou (Quelle: news.ch)

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