Dienstag, 22. April 2014 / 12:04:52
![](/img/1pix_transparent.gif)
Burkhalter besorgt über Spannungen in der Ukraine
Bern - Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen zur Umsetzung des in Genf beschlossenen Friedensfahrplans zu «verdoppeln». Burkhalter zeigte sich besorgt über die zunehmenden Spannungen in einigen Regionen der Ukraine.
Der Bundespräsident rief auch die Vertragsparteien zum Handeln auf. Die USA, Russland und die EU sollten alle Konfliktparteien in der Ukraine auffordern, auf Gewalt zu verzichten, rasch die unrechtmässig besetzten Gebäude und Strassen freizugeben und die Waffen abzulegen. Dies forderte Burkhalter gemäss einer Medienmitteilung vom Dienstag.
Zur Lösung des Ukraine-Konflikts sei das Engagement und der politische Wille «auf allen politischen Ebenen» nötig - auf regionaler, nationaler und internationaler, wurde der Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zitiert.
Positive Dynamik nutzen
Der Vorsteher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsste die ersten Massnahmen, welche Kiew in die Wege geleitet habe. Dazu gehöre die Ausrufung einer Waffenruhe für die Ostertage, die Ausarbeitung eines Amnestie-Gesetzes für die Separatisten und die Diskussion über eine Verfassungsreform zur Stärkung der Regionen im Land.
Burkhalter ermutigte laut dem OSZE-Communiqué die ukrainischen Behörden, ihre Bemühungen noch zu verstärken, um die in Genf beschlossenen Friedensmassnahmen zu planen, vorzubereiten und umzusetzen. Man müsse unbedingt versuchen, die «positive Dynamik» der Genfer Einigung zu nutzen.
awe (Quelle: sda)
http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=623714
In Verbindung stehende Artikel:
UNO-Sicherheitsrat beruft Sondersitzung zur Ukraine ein
Freitag, 2. Mai 2014 / 11:56:00
[ weiter ]
OSZE will Terrorismus mit mehr Zusammenarbeit bekämpfen
Montag, 28. April 2014 / 17:40:00
[ weiter ]
Russland reagiert auf Gewalt in der Ukraine
Donnerstag, 24. April 2014 / 11:24:00
[ weiter ]
Ukrainisches Militärflugzeug über Slawjansk beschossen
Dienstag, 22. April 2014 / 18:54:11
[ weiter ]
Neuer Streit in der Ukraine trotz Friedensvereinbarung
Freitag, 18. April 2014 / 11:18:00
[ weiter ]
Entwaffnung «illegaler bewaffneter Gruppen» in der Ukraine
Donnerstag, 17. April 2014 / 21:44:00
[ weiter ]
Mehr OSZE-Beobachter für die Ukraine
Montag, 14. April 2014 / 07:56:00
[ weiter ]