Entwaffnung «illegaler bewaffneter Gruppen» in der Ukraine

Die Einigung sieht als erste konkrete Schritte die Entwaffnung illegaler Gruppen vor. Die prorussische Separatisten in der Ostukraine müssen die Waffen abgeben und die besetzten Gebäude verlassen.

Amnestie

Ausserdem soll denjenigen Protestierenden und Personen, die die besetzten Gebäude verlassen und die Waffen abgegeben haben, eine Amnestie gewährt werden, heisst es in der Erklärung, die der Nachrichtenagentur sda vorliegt. Ausgenommen seien jene, welche sich schwerer Verbrechen schuldig gemacht hätten. US-Aussenminister John Kerry sagte, die USA erwarteten, dass die prorussischen Kräfte die Waffen niederlegten.

Laut Kerry sagte Russland zu, seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine zurückzuziehen, wenn die beschlossenen Massnahmen umgesetzt würden. Die USA würden dann die Aufhebung von Sanktionen gegen einzelne russische Staatsbürger prüfen. Beides sei aber nicht in naher Zukunft zu erwarten. Der umstrittene Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland war nach den Worten von Kerry kein Thema in Genf.

Der angekündigte Prozess für eine Verfassungsreform werde umfassend und transparent sein, heisst es weiter in der Erklärung. Er werde einen breiten nationalen Dialog umfassen. Die Erklärung fordert weiter alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und Provokationen auf und verurteilt alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz.

Führende Rolle für OSZE

Die Aussenminister der Ukraine, Russlands, der USA und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton einigten sich zudem darauf, das die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine führende Rolle dabei spielen soll, die ukrainischen Behörden und Gemeinden bei der Umsetzung dieser Entspannungsmassnahmen zu unterstützen.

Die USA, die EU und Russland verpflichten sich laut Erklärung, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Bereitstellung von Beobachtern.

"Die konkreten Schritte müssen sofort umgesetzt werden", sagte Ashton. Nach den Worten von Kerry sollen weitere Treffen der vier Aussenminister folgen, wenn die Entspannungsmassnahmen in den nächsten Tagen beginnen.

Positives Echo aus Bern

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zeigte sich in einer ersten Reaktion erfreut über die Einigung, die der OSZE-Beobachtermission eine grössere Bedeutung bemesse. Die Schweiz sei gewillt, zusätzliche Beobachter zur Verfügung zustellen, hiess es in einer Mitteilung.

Zurzeit hat die Schweiz den Vorsitz der OSZE inne. Bundespräsident Didier Burkhalter war erst Anfang Woche in seiner Rolle als OSZE-Vorsitzender in die Ukraine gereist.

bert (Quelle: sda)

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