Russland übernimmt militärische Kontrolle auf Krim

Auf der Krim rückten russische Soldaten am Wochenende in weitere ukrainische Militäreinrichtungen ein. Als eine der letzten Stützpunkte übernahmen sie die Luftwaffenbasis Belbek bei Sewastopol, wo die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist, und den Marinestützpunkt Nowofedorowka im Nordwesten der Halbinsel, die 60 Jahre lang ukrainisches Staatsgebiet war. In Belbek gaben sie Schüsse ab und setzten Blendgranaten ein.

Das russische Militär hatte bereits zu Beginn der Krim-Krise die Landebahn und die Kampfflugzeuge in Belbek unter ihre Kontrolle gebracht. Am Samstag übernahmen sie auch das Waffendepot, die Kasernen und eine Leitstelle.

Über 189 ukrainischen Militärstützpunkten wehe nun die russische Fahne, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Im Hafen von Sewastopol wurde auch eines der letzten ukrainischen Marineschiffe erobert. Die Kapitäne der ukrainischen Kriegsschiffe hatten Schiessbefehl. Dieser sei aber nicht befolgt worden, sagte Verteidigungsminister Igor Tenjuch.

Will Putin noch mehr?

Die ukrainische Übergangs-Regierung fürchtet, dass Russland mehr will. So warnte sie am Sonntag, die russischen Truppen an der Ostgrenze des Landes seien "jederzeit zu einem Angriff bereit".

Das Ziel von Russlands Staatschef Wladimir Putin sei "nicht die Krim, sondern die gesamte Ukraine", sagte der Chef des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrij Parubij.

Auch der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschyzja warnte vor der wachsenden Gefahr eines Krieges. Keiner wisse, was Putin im Sinn habe, sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem US-Sender ABC. Er sprach von einem wachsendem Kriegsrisiko.

Auch der NATO-Oberkommandierende Philip Breedlove äusserte sich besorgt. An der Ostgrenze der Ukraine stehe eine "sehr grosse und einsatzbereite Streitmacht", sagte der US-General am Sonntag in Brüssel. Es seien genügend Truppen dort, um nach Transnistrien zu gelangen, der abtrünnigen Region Moldawiens.

Das russische Verteidigungsministerium dementierte seinerseits, Truppen in übergrosser Zahl an der ukrainischen Ostgrenze stationiert zu haben. In den vergangenen Wochen seien auch internationale Beobachter der OSZE in entsprechenden Gegenden gewesen, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Neue OSZE-Beobachtermission

Die derzeit von der Schweiz präsidierte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) brachte am Wochenende kurz nach der Einwilligung Russlands eine neue Beobachtermission auf den Weg.

Am Anfang sollen der Mission rund 100 Beobachter angehören; insgesamt können bis zu 500 Experten entsandt werden, wie OSZE-Sprecherin Tatyana Baeva in Wien mitteilte.

Die Beobachter sollen Informationen über die Sicherheitslage und den Schutz von Minderheiten in der Ukraine sammeln. Moskau hatte am Freitagabend seinen Widerstand gegen die Mission aufgegeben. Auf die Krim dürfen die Beobachter jedoch vorerst nicht. Dies war auch schon den OSZE-Militärbeobachtern vor der Krim-Abstimmung verwehrt worden.

Mit schärferen Sanktionen gedroht

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier sagte bei Gesprächen in der Ukraine, er wünsche sich von der Beobachtermission zumindest eine Deeskalation der Lage. Er warnte Moskau davor, eine "Spaltung Europas" voranzutreiben und drohte bei einer Ausweitung des russischen Machtanspruchs mit verschärften Sanktionen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ihrerseits brachte eine stärkere Rolle der NATO ins Spiel. Diese müsse nun "Präsenz zeigen", das sei besonders für die Bündnispartner an den Aussengrenzen wichtig, sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Die Gruppe von sieben grossen Industriestaaten (G7) will am Montag am Rande des Atomsicherheitsgipfels in Den Haag über die Ukraine beraten. Russland wurde nicht zu dem Treffen eingeladen.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=620832

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