SECO-Korruptionsaffäre: Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt

Zwei Personen sind in Untersuchungshaft. Von den Ermittlungen betroffen sind gemäss einer Mitteilung der Oberstaatsanwaltschaft ein Mitarbeiter der kantonalen Direktion der Justiz und des Innern (DJI) sowie ein ehemaliger Mitarbeiter der Organisation und Informatik der Stadt Zürich (OIZ). Ebenfalls verdächtigt werden drei ehemalige Mitarbeiter der involvierten IT-Firma.

Die Ermittlungen sind koordiniert mit der Bundesanwaltschaft, welche im Zusammenhang mit IT-Vergaben an das SECO bereits seit Längerem tätig ist. Die Staatsanwaltschaft hat bei der DJI, der OIZ sowie bei mehreren Privatpersonen und Gesellschaften Beweise gesichert.

Ermittelt wird gegen fünf Personen. Im Fokus steht dabei das zur Verfügung stellen von VIP-Tickets - unter anderem für Fussballspiele - als Gegenleistung für IT-Aufträge. Zwei ehemalige Mitarbeiter der IT-Firma sind seit dem 7. März im Kanton Zürich in Untersuchungshaft.

«Kein strafrechtlich relevantes Verhalten»

Die Direktion der Justiz und des Innern hatte bereits Ende Januar im Zusammenhang mit den Vorwürfen bei der kantonalen Finanzkontrolle einen Prüfbericht in Auftrag gegeben. Dieser liege jetzt vor, heisst es in einer Mitteilung. Er enthalte aber keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten innerhalb der Direktion.

Personalrechtliche Massnahmen drängten sich beim derzeitigen Wissensstand nicht auf, schreibt die Justizdirektion. Man werde den internen Bericht den Untersuchungsbehörden zur Verfügung stellen.

Die Direktion der Justiz und des Innern unterhält Geschäftsbeziehungen mit jener IT-Firma, der diverse Verfehlungen vorgeworfen werden. Es geht dabei um den Betrieb und die Wartung von Grossrechnern.

Auch der zuständige Zürcher Stadtrat, Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne), reagierte am Donnerstag auf die Bekanntgabe der Strafuntersuchung. Der Stadtrat habe die Mitarbeitenden der betroffenen Abteilung vom Amtsgeheimnis entbunden, heisst es in einer Mitteilung des Finanzdepartements.

Die Finanzkontrolle der Stadt war Ende Januar ebenfalls mit einer unabhängigen Untersuchung beauftragt worden, nachdem die Bestechungsvorwürfe gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der OIZ bekannt geworden waren. Die Ergebnisse dieses Berichts werden Anfang April erwartet. Die betroffene IT-Firma hatte auch Aufträge der Stadt erhalten.

Affäre vor zwei Monaten aufgeflogen

Die Korruptionsaffäre war Ende Januar aufgedeckt worden. Demnach soll ein Ressortleiter im SECO zusammen mit Komplizen bei der IT-Firma korrupte Geschäfte getätigt haben. Dem IT-Unternehmen sollen überteuerte Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt worden sein. Im Gegenzug soll der Ressortleiter Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

Die Bundesanwaltschaft setzte im Februar zwei Personen - darunter einen SECO-Mitarbeiter - in Untersuchungshaft. Eine Person wurde inzwischen entlassen. Ermittlungen gibt es auch gegen eine dritte Person. Daneben läuft die Administrativuntersuchung im SECO, die der Zürcher Strafrechtsprofessor Urs Saxer leitet.

ig (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=620549

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