iPads für SECO-Ressortleiter und seine Mitarbeiter

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts wies diese Beschwerde am 28. Mai ab. Im Beschluss der Beschwerdekammer, aus dem die Onlineplattform Newsnet.ch am Dienstag zitierte, finden sich Informationen über den Umfang der Bestechungsvorwürfe.

Im konkreten Fall richtet sich die Strafuntersuchung gegen den Inhaber einer IT-Firma. Gegen ihn wurde Ende April eine Untersuchungshaft angeordnet. Damit dürfte es sich um den Inhaber der zweiten IT-Firma handeln, welche die Bundesanwaltschaft (BA) im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre im Visier hat.

Denn gegen einen ehemaligen SECO-Ressortleiter und zwei ehemalige Kadermitglieder der IT-Firma Fritz & Macziol (Schweiz) AG ermittelt die BA bereits seit Januar.

Der Inhaber der zweiten IT-Firma soll einer Firma des ehemaligen SECO-Ressortleiters «über mehrere Jahre Bestechungsgelder und Zuwendungen» geleistet haben, um im Gegenzug an Aufträge des Staatssekretariats zu kommen, wie es im Beschluss des Bundesstrafgerichts heisst. Dem Ressortleiter seien zwischen 2011 und 2013 rund 30'000 bis 50'000 Euro zugeflossen.

Private Geschäftsbeziehung

Der Inhaber der IT-Firma bestreitet nicht, dass er «zum Teil überhöhte Rechnungen» an die Firma des ehemaligen SECO-Ressortleiters bezahlt hat, wie aus dem Beschluss weiter hervorgeht. Das Geld betreffe aber nicht die geschäftlichen Beziehungen zum Staatssekretariat, die «bereits seit über 20 Jahren» bestünden, sondern eine private Geschäftsbeziehung.

Das Gericht beurteilte diese Ausführungen als wenig glaubhaft: Gemäss Aussagen des ehemaligen Ressortleiters habe die betroffene IT-Firma in den Jahren 2011 bis 2013 durch das SECO Aufträge im Umfang von rund 3,5 bis 4 Millionen Franken erhalten. Deshalb liege der «Verdacht näher», dass es sich bei den überhöhten Rechnungen um eine Gegenleistung für die Auftragserteilung durch das Staatssekretariat handle.

Die Korruptionsaffäre war Ende Januar aufgedeckt worden. Demnach soll der SECO-Ressortleiter zusammen mit Komplizen IT-Unternehmen überteuerte Aufträge in Millionenhöhe zugeschanzt haben. Im Gegenzug soll der Ressortleiter Geschenke wie etwa VIP-Tickets für Fussballspiele angenommen haben.

iPads und Kutschenfahrt

Auch zu den Gegenleistungen finden sich im Gerichtsbeschluss Details: Er habe dem SECO-Ressortleiter und dessen Mitarbeitern auch einmal je einen iPad geschenkt, wird der Inhaber der IT-Firma zitiert. Den Abschluss eines grossen Projektes habe man mit einer Kutschenfahrt über den Gotthard und anschliessendem Helikopterflug gefeiert.

Das Gericht schliesst nicht aus, dass der Inhaber der IT-Firma vor seiner Verhaftung am 28. April Beweismaterial vernichtet hat. Dies, weil die Verhaftung erst rund zweieinhalb Monate nach jener des ehemaligen SECO-Ressortleiters erfolgte. Im Büro des Firmeninhabers seien die Polizeibeamten auf «zwei volle Aktenvernichter gestossen».

In der Korruptionsaffäre ermittelt neben der Bundesanwaltschaft auch die Zürcher Staatsanwaltschaft. In den Verfahren der BA befinde sich derzeit noch eine Person in Untersuchungshaft, sagte Sprecherin Jeannette Balmer auf Anfrage.

fest (Quelle: sda)

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