Kiew bezichtigt Moskau einer Invasion

Das Aussenministerium forderte einen «sofortigen Rückzug» der Truppen und drohte damit, die «militärische Invasion Russlands mit allen Mitteln zu stoppen». Russland hatte nach dem Umsturz in der Ukraine in den Konflikt im Nachbarland eingegriffen, offiziell aus «Verantwortung für das Leben seiner Landsleute».

Inzwischen steht die mehrheitlich russischsprachige Halbinsel Krim am Schwarzen Meer faktisch unter der Kontrolle Moskaus. Die Bevölkerung der autonomen ukrainischen Teilrepublik soll in einem Referendum am Sonntag über eine mögliche Angliederung an Russland entscheiden.

Zerreissprobe auf der Krim

Der Westen wirft Moskau vor, mit einem völkerrechtswidrigen Volksentscheid eine Annexion der Krim besiegeln zu wollen. Die Ukraine steht angesichts des Abspaltungsreferendums auf der Krim vor der Zerreissprobe. Die Regierung in Kiew warf Moskau am Samstag massive Provokationen vor und warnte vor einer Invasion.

Die Gewalt im Osten des Landes, bei der zuletzt drei Menschen getötet wurden, sei das Werk von «Kreml-Agenten», sagte der amtierende Präsident Alexander Turtschinow am Samstag in Kiew.

Das russische Militär hat faktisch die Kontrolle über die Krim, wo seine Schwarzmeerflotte stationiert ist, und gerät deshalb international zunehmend in die Isolation. Der Europarat stimmte am Freitagabend für den Zusammenhalt der Ukraine, als einziges Land stimmte Russland gegen den Text.

Im UNO-Sicherheitsrat scheiterte eine Resolution, die die Unverletzlichkeit des ukrainischen Staatsgebietes hervorhob, am Veto Russlands. 13 der 15 Staaten des Rats stimmten für die Resolution, mit der die Staaten aufgerufen wurden, das für diesen Unabhängigkeitsreferendum der Krim nicht anzuerkennen. China enthielt sich.

Keine Annäherung

Beratungen zwischen US-Aussenminister John Kerry und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow hatten am Freitag keine Annäherung gebracht.

Lawrow sagte dabei, seine Regierung habe «keine Invasion im Südosten der Ukraine» vor. Der Westen drohte mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Bevölkerung über einen Anschluss an Russland abstimmen.

Rund zwei Millionen Menschen leben auf der Halbinsel Krim, fast 60 Prozent von ihnen sind Russen. Wenn die Wahlberechtigten am Sonntag abstimmen, fehlt ihnen die Möglichkeit, für einen Verbleib der autonomen Region in der Ukraine zu votieren.

Denn auf dem Zettel stehen nur zwei Fragen: «Sind Sie für die Wiedervereinigung mit Russland?» Oder: «Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung von 1992 und den Status der Krim als Teil der Ukraine?»

Und hier ist die Krux: Denn diese alte Verfassung erlaubt es der Krim, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Da die pro-russische Regionalversammlung bereits beschlossen hat, Russland beizutreten, wäre eine Eingliederung nur eine Frage der Zeit.

Grossdemonstrationen in Moskau

In Moskau demonstrierten am Samstag erstmals rund 50'000 Menschen gegen die Intervention im Nachbarland. Sie trugen Spruchbänder mit Parolen wie «Lasst die Ukraine in Ruhe!» und «Nein zum Krieg!» Auch zehntausende Befürworter des Krim-Referendums gingen auf die Strasse.

bert (Quelle: sda)

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