Merkel droht Russland mit Sanktionen

In einer Regierungserklärung im Bundestag in Berlin sagte Merkel am Donnerstag, wenn Russland seinen Kurs fortsetze, wäre dies nicht nur "eine Katastrophe für die Ukraine". Damit schade sich Russland auch ganz massiv selbst, und zwar "ökonomisch wie politisch". Die Kanzlerin bekräftigte den Willen der Europäischen Union zu Sanktionen gegen Moskau.

Merkel sagte weiter: Wenn es "in den allernächsten Tagen" nicht zu Verhandlungen mit Russland komme, die zu Resultaten führten, würden die EU-Aussenminister am nächsten Montag weitere Sanktionen beschliessen. Dazu gehörten Einreise- und Kontensperrungen. Ein militärisches Eingreifen im Krim-Konflikt schloss sie aus.

Die russische Regierung warnte den Westen umgehend vor Wirtschaftssanktionen. Strafmassnahmen gegen Russland würden wie ein "Bumerang" zurückschlagen, teilte Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin mit. Die russische Industrie werde damit höchstens gezwungen, noch besser zu werden und ohne ausländische Produkte auszukommen.

Putin warnt vor Sanktionen

Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt, dass Sanktionen immer einen Schaden für beide Seiten bedeuten würden. Putin wies erneut jede Verantwortung Russlands für die Krise zurück. "Ich möchte versichern, dass Russland jene Umstände nicht initiiert hat, mit denen wir heute konfrontiert sind", sagte er am Rande der Paralympics in der Schwarzmeer-Kurstadt Sotschi.

Die ukrainische Halbinsel Krim stimmt am Sonntag in einem Referendum über einen Anschluss an Russland ab. Eine Mehrheit dafür gilt als sehr wahrscheinlich. Der Westen und die ukrainische Übergangs-Regierung in Kiew werfen Russland vor, die Halbinsel am Schwarzen Meer mit Tausenden Soldaten unter Kontrolle gebracht zu haben.

Der Westen lehnt einen Anschluss an Russland als völkerrechtswidrig ab und fordert von Moskau Verhandlungen im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe.

OECD stoppt Beitrittsverhandlungen

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Donnerstag Beitrittsverhandlungen mit Russland auf Eis. Der OECD-Rat sei damit einem Antrag der 34 Mitgliedstaaten gefolgt, teilte die Organisation in Paris mit. Stattdessen solle nun die Zusammenarbeit mit der Ukraine gestärkt werden.

Der ukrainische Übergangs-Regierungschef Arseni Jazenjuk stellte der Krim Zugeständnisse in Aussicht. "Als ukrainische Regierung sind wir bereit, einen landesweiten Dialog über die Stärkung der Rechte der Autonomen Republik Krim zu beginnen", sagte Jazenjuk in Washington vor dem "Atlantic Council". Das betreffe Steuern und Amtssprache. Die Einwohner auf der Krim sind mehrheitlich russische Muttersprachler.

Jazenjuk deutete zudem an, das Parlament in Kiew könne einer Volksbefragung auf der Halbinsel zustimmen. Jede Diskussion müsse aber in einem verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden, sagte er.

Obama gibt Jazenjuk Rückendeckung

US-Präsident Barack Obama bekräftige nach einem Treffen mit Jazenjuk im Weissen Haus, Russland werde einen Preis zahlen, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen.

Laut Aussenminister John Kerry sind die USA zu harten Sanktionen gegen Russland bereit. Sie könnten sehr schnell beschlossen werden, wenn die "falschen Entscheidungen" getroffen würden, sagte er in Washington laut "New York Times".

Militärische Aufrüstung

Die Konfliktparteien demonstrierten derweil Entschlossenheit. Die Ukraine beschloss den Aufbau einer Nationalgarde mit bis zu 60'000 Mann.

Die russische Armee begann am Donnerstag eine Reihe von Manövern mit 8500 Soldaten. Dabei kamen nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch Artillerie und Raketenwerfer zum Einsatz. Die russische Luftwaffe schickte zudem sechs Kampfjets und drei militärische Transportflugzeuge zum Verbündeten Weissrussland, ein Nachbarland der Ukraine.

bert (Quelle: sda)

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