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«Zentralschweiz am Sonntag»: Trotz der Krise in der Ukraine erhöht die Schweiz ihr Sicherheitsdispositiv nicht. Bundesrat Ueli Maurer sagt in einem Interview, der Konflikt zeige auf, dass eine Armee auf Knopfdruck bereit sein müsse.

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Sonntag, 9. März 2014 / 08:11:39

Die Krise in der Ukraine beschäftigt Schweizer Sonntagsblätter

Bern - Die Krise auf der Krim und die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative sind die dominierenden Themen in der Sonntagpresse. Doch auch die Causa «Carlos» hat es auf die Titelseiten geschafft. Die wichtigsten Themen im Überblick - ohne Bestätigung.

«SonntagsBlick»:

Retourkutsche aus Russland: Weil die Schweiz im Zuge der Krimkrise die Gebirgskurse für Angehörige der russischen Streitkräfte sistierte, soll ein Schweizer die Militärakademie in Moskau verlassen müssen. Das sagte der russische Botschafter in der Schweiz, Alexander Golovin, in einem Interview. Die militärische Ausbildung basiere auf einem beidseitigen Abkommen. Werde es gebrochen, werde der Schweizer Offizier ausgewiesen. Golovin verneint zudem, dass die anonymen Soldaten auf der Krim zu den russischen Streitkräften gehören.

«NZZ am Sonntag»/«Schweiz am Sonntag»:

Das 200-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland fällt in eine angespannte Zeit. Doch trotz der Krimkrise reist Bundespräsident Didier Burkhalter voraussichtlich im April für einen Staatsbesuch nach Moskau. Dort soll er von Präsident Wladimir Putin empfangen werden. Laut dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird beim Besuch auch die Krise in der Ukraine Gesprächsthema sein. Die russische Invasion hat bereits erste Konsequenzen. So stoppt die Schweiz sämtliche Exporte von Waffen und anderem Kriegsmaterial an Putins Leibgarde.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Trotz der Krise in der Ukraine erhöht die Schweiz ihr Sicherheitsdispositiv nicht. Doch Bundesrat Ueli Maurer sagt in einem Interview, der Konflikt zeige auf, dass eine Armee auf Knopfdruck bereit sein müsse. Der Abstimmung über den Kampfjet Gripen werde die Krise bestimmt nicht schaden, auch wenn es noch zwei Monate dauere bis zum Urnengang. Das Verhalten der EU im Bezug auf die Ukraine habe bei ihm keinen «wahnsinnig starken Eindruck» hinterlassen.

«SonntagsZeitung»/«NZZ am Sonntag»/«SonntagsBlick»/«Le Matin Dimanche»:

Die SVP wird über eine Anhörung im Bundesamt für Migration in den Umsetzungsprozess der Zuwanderungsinitiative eingebunden. Am 18. März soll die Partei dort ihre Vorschläge präsentieren. Christoph Blocher schweben bezüglich der Umsetzung drei Möglichkeiten vor. Neben dem Kontingentssystem, das die Schweiz zwischen 1970 und 2002 kannte, sei auch jene Handhabung denkbar, die bis 2007 zur Anwendung kam. Sie beinhaltet mehr Kurzarbeitsbewilligungen und einen erleichterten Familiennachzug. Schliesslich hält die SVP auch das kanadische Punktesystem für eine mögliche Lösung. Je integrationsfähiger jemand sei, desto einfacher könne er einwandern. Aber auch das nur dann, wenn er einen Beruf hat, in dem auf dem Arbeitsmarkt Mangel herrsche.

«Ostschweiz am Sonntag»:

SVP-Bundesrat Ueli Maurer rät seiner Partei, sich nicht von Anfang an an der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative zu beteiligen. In einem Interview stärkte er dem Bundesrat den Rücken, der bis Mitte Jahr einen Umsetzungsvorschlag vorlegen und erst dann die Initianten einladen wolle. Das sei der normale Weg. Vorteil für die Partei sei es, dass sie somit unabhängiger bleibe für Kritik am Vorschlag.

«Le Matin Dimanche»:

Die grossen Banken bezahlen seit fünf Jahren keine Steuern. Während etwa die Stadt Zürich in den roten Zahlen steckt, verwendet die UBS die nichtversteuerten Millionen, um die Boni ihrer Banker aufzustocken. Die Bank schaffte es den Steuerkredit 2013 zu erhöhen, obwohl sie Gewinn erwirtschaftete. Ende Jahr verdoppelte sie diesen und kündigte gleichzeitig eine Erhöhung der Boni um 28 Prozent an.

«Schweiz am Sonntag»:

Noch bevor die Schweizer Post am kommenden Donnerstag ihre Bilanz präsentiert, dürfen sich die Kantone offenbar freuen. Der Gelbe Riese, der als Aktiengesellschaft in diesem Jahr erstmals voll besteuert wird, soll für 2013 dem Staat rund 200 Millionen Franken Steuergeld bezahlen. Am stärksten profitieren dürfen die Kantone Bern und Zürich.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=619179

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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