Samstag, 8. März 2014 / 09:16:28
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Provokationen statt Lösungen im Krim-Konflikt
Moskau/Washington - Unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU und der USA treibt Russland den Anschluss der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim voran. Moskau rechnet derzeit nicht mit einer Vermittlungsrolle der Europäischen Union oder der USA.
Der Westen habe durch sein Verhalten in der Krise erheblich an Glaubwürdigkeit verloren, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag im russischen Staatsfernsehen. «Die westlichen Partner haben wohl Kredit verspielt, wenn man sich das Schicksal des Vertrags vom 21. Februar anschaut», sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin.
Das damals vermittelte Abkommen der ukrainischen Opposition mit Präsident Viktor Janukowitsch sollte einem Kompromiss den Weg bahnen.
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warnte die USA mit Nachdruck vor Sanktionen. Strafmassnahmen könnten für Washington schnell zum «Bumerang» werden, sagte Lawrow in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry. Eilige und unüberlegte Schritte würden das russisch-amerikanische Verhältnis nachhaltig beschädigen.
Zur Abweisung von OSZE-Beobachtern auf der Krim erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien, Andrej Kelin, nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass: Eine Entsendung einer solchen Delegation sei «zwecklos» ohne eine Zustimmung der Behörden auf der Krim oder in den östlichen ukrainischen Regionen. Ein Mandat für eine solche Beobachtermission müssten diese Regionen erteilen.
Kontaktgruppe gefordert
Genau diese Beobachtermission forderten US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einem gemeinsamen Telefonat. Zudem plädierten sie für freie und faire Präsidentenwahlen in der Ukraine im Mai, hiess es aus Washington.
Weiter forderten sie den Rückzug russischer Soldaten von der ukrainischen Halbinsel Krim. Russland müsse der Bildung einer internationalen Kontaktgruppe rasch zustimmen, die zu einem direkten Dialog zwischen der Ukraine und Russland führen solle, um so die Krise zu deeskalieren und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.
Kaserne angegriffen
Unterdessen sollen russisch sprechende Uniformierte auf der Krim einen Militärstandort der ukrainischen Streitkräfte attackiert haben. Eine Gruppe aus etwa 20 Bewaffneten habe sich mit einem Lastwagen Zugang zu dem Areal nahe der Hafenstadt Sewastopol verschafft, teilten die Behörden in Kiew am Freitagabend der Agentur Interfax zufolge mit.
Von Schüssen war nicht die Rede. Ein Korrespondent der britischen Zeitung «Daily Telegraph» berichtete unter Berufung auf den stellvertretenden ukrainischen Kommandeur, dass die Uniformierten später wieder abgezogen seien.
asu (Quelle: sda)
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