Europäische Beobachter auf dem Weg in die Südukraine

Die 35 unbewaffnete Experten aus 18 Ländern - darunter die USA, Grossbritannien, Frankreich, die Türkei und Polen - sollen sich bis zum kommenden Mittwoch in der Ukraine aufhalten.

Gemäss OSZE besteht ihr Auftrag darin, die «Bedenken über die militärischen Aktivitäten von Russland auf dem Staatsgebiet der gesamten Ukraine» zu überprüfen. Dies geschehe im Rahmen der «Sicherheits- und vertrauensbildenden Massnahmen der OSZE».

Das heisst, dass die Experten unter anderem Vorwürfe und Anschuldigungen der Konfliktparteien, Medienberichte oder Zeugenaussagen untersuchen sollen.

Er hoffe, dass der Besuch der Mission zu einem Abbau der Spannungen in der Ukraine beitragen werde, wird OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in der Mitteilung zitiert. Durch eine objektive Einschätzung der Lage vor Ort werde die OSZE besser in der Lage sein, eine politische Lösung der Krise durch Dialog voranzubringen.

90 Missionen in 15 Jahren

Der Einsatz der Mission basiert auf dem sogenannten Wiener Dokument. Militärische Beobachtermissionen sind eigentlich ein übliches Vorgehen der Organisation in Krisensituationen. So habe es in den letzten 15 Jahren rund 90 Missionen gegeben, sagte eine OSZE-Sprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Im Fall der Ukraine wurde aber zum ersten Mal das Kapitel III aktiviert. Dieses gibt Mitgliedstaaten die Möglichkeit, eine internationale Mission einzuladen, um «Bedenken über ungewöhnliche militärische Aktivitäten» abzubauen. Ob die Gruppe auf die Krim reisen kann, blieb unklar.

Vier OSZE-Missionen in der Ukraine

Auf der umstrittenen Schwarzmeer-Halbinsel befindet sich zurzeit der Schweizer OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, Tim Guldimann. Das bestätigte der Sprecher der Schweizer OSZE-Präsidentschaft in Wien, Roland Bless, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Guldimann wird sich voraussichtlich rund eine Woche in der Ukraine aufhalten.

Mit ihm sind ab Mittwoch insgesamt vier Abordnungen der OSZE in der Ukraine tätig. Seit Anfang Woche sind bereits die OSZE-Beauftragte für Minderheiten, Astrid Thors und die OSZE-Beauftragte für Medienfragen, Dunja Mijatovic, im Krisengebiet.

Mitglieder der OSZE sind 57 Länder: die europäischen Staaten, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA und Kanada. Zu den Hauptaufgaben der OSZE gehören Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, die Sicherung von Demokratie und Menschenrechten sowie Wahlbeobachtung. In diesem Jahr hat die Schweiz den Vorsitz inne.

Moskau laut Lawrow ohne Kontrolle über prorussische Krim-Miliz

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe.

Ausserhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert, sagte der Minister am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid.

EU bietet Ukraine elf Milliarden Euro Hilfe an

Die Europäische Union bietet der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro (ca. 13 Mrd. Franken) in den kommenden Jahren an. Dies teilte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mit. Er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=618816

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