Putin bestreitet eine russische Invasion auf der Krim

Putin verwies bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der Besetzung der Krim auf den Sonderstatus der russischen Schwarzmeerflotte, der grundsätzlich die Stationierung tausender Soldaten erlaubt. Auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim blieb die Lage am Dienstag angespannt, aber ruhig.

Der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte erneut, die russischen Soldaten auf der Krim müssten sich in ihre Kasernen zurückziehen. Laut Jazenjuk hat die neue ukrainische Regierung Konsultationen mit Russland aufgenommen. Die Kontakte fänden auf Ministerebene statt, sagte er am Dienstag vor Journalisten, ohne Einzelheiten zu nennen.

Westen uneinig

Vor dem EU-Sondergipfel zur Krim-Krise am Donnerstag ist der Westen über die vor allem von den USA geforderten Sanktionen gegen Russland weiter uneinig.

Am Mittwoch könnten Beratungen auf Aussenminister-Ebene fortgesetzt werden, da zu einer länger geplanten Libanon-Konferenz auch die Aussenminister aus Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, in Paris erwartet werden. Zudem kommt am Mittwoch der NATO-Russland-Rat zu einer Sitzung über die Ukraine-Krise zusammen, wie ein Sprecher der NATO am Dienstag in Brüssel mitteile.

Die USA sicherten der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar Hilfe für die Energieversorgung zu. US-Aussenminister John Kerry traf am Dienstag in Kiew ein, wo er zur Deeskalation in der Krim-Krise aufrief.

In einer ersten Reaktion auf die Krim-Krise hatte das US-Verteidigungsministerium am Montagabend (Ortszeit) alle Kontakte zum russischen Militär abgebrochen. Auch die EU erwägt, der Ukraine bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen.

Bundespräsident Didier Burkhalter traf am Dienstag den deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in Bern. Beide unterstrichen die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Suche nach Möglichkeiten zur Eindämmung der Krise. Die Beauftragte für Pressefreiheit der OSZE, Dunja Mijatovic, wird am Mittwoch Medienvertreter und lokale Journalisten auf der Krim treffen.

Putin warnt vor Sanktionen

Putin zeigte sich am Dienstag offen für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. «Im Prinzip ist das möglich», sagte er. Allerdings drohte er einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. «Was den Einsatz von Streitkräften angeht: Bisher gibt es eine solche Notwendigkeit nicht», sagte er.

Über den zukünftigen Status der Krim müssten dessen Bürger in dem für 30. März angekündigten Referendum entscheiden. Russland ziehe die Möglichkeit eines Anschlusses der Krim derzeit nicht in Betracht.

Putin warnte den Westen vor der Verhängung von Strafmassnahmen. Wer über Sanktionen nachdenke, müsse sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Beide Seiten würden in einem solchen Fall Schaden nehmen.

Die Aufnahme des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Russland bezeichnete Putin als humanitären Akt. «Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr», betonte Putin. Ungeachtet dessen betrachte Russland Janukowitschs Entmachtung als nicht legitim.

Russische Kriegsschiffe im Schwarzen Meer

Mitten in der Krim-Krise nahmen zwei russische Kriegsschiffe Kurs auf das Schwarze Meer. Die Schiffe gehören zum Verband der auf der Krim stationierten russischen Schwarzmeerflotte.

Putin liess zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmässig beenden. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150'000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste gewertet.

Nach den Worten Putins bereitet sich Russland weiter auf die Ausrichtung des nächsten G8-Gipfeltreffens in Sotschi am Schwarzen Meer vor. Zuvor hatten die sieben führenden Industrienationen der Welt alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni ausgesetzt.

fest (Quelle: sda)

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