Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative bleibt im Zentrum

«SonntagsZeitung»:

Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann verteidigt den Entscheid, dass die SVP in der Expertengruppe zur Umsetzung ihrer Initiative nicht vertreten ist. Es handle sich nun um ein Dossier des Bundesrates, sagte er im Interview. Die Initianten sollen aber konsultiert werden. Spitzenvertreter der Wirtschaft hatten sich am Samstag bei Gesprächen mit Schneider-Ammann dafür ausgesprochen, die Initianten in die Expertengruppe zur Zuwanderungsinitiative zu integrieren. Der Wirtschaftsminister verteidigt aber den Entscheid des Bundesrates: «Der Lead hat eine Expertengruppe, die Initianten werden konsultiert».

«NZZ am Sonntag»:

Für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative fordert der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), Hans-Ulrich Bigler, eine «gerechte Kontingentsverteilung». Er befürchtet, dass grosse, wertschöpfungsstarke Branchen wie die Pharmaindustrie bevorteilt werden könnten, wie er im Interview sagte. «Bloss weil etwa die Pharmaindustrie den Aktionären grosse Gewinne ausschüttet, ist sie noch lange nicht wertvoller für die Gesellschaft als etwa die Baubranche oder das Gastgewerbe.» KMU engagierten sich in der Lehrlingsausbildung und seien eher bereit, Mitarbeitern Zeit für Milizaufgaben wie die Politik zu gewähren.

«Le Matin Dimanche»:

SVP-Präsident Toni Brunner kritisiert scharf, dass die SVP als Urheberin der Zuwanderungsinitiative nicht in der Expertengruppe zur Umsetzung integriert ist. Dort haben Vertreter der Kantone, der Städte und der Sozialpartner Einsitzt genommen. Das sei inakzeptabel, sagte Brunner. Die Regierung weist uns zurück, berücksichtigt aber alle jene Kreise, die gegen die Initiative waren. Aus Brunners Sicht provoziert der Bundesrat damit das Scheitern des ganzen Prozesses.

«Ostschweiz am Sonntag»:

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat ihre Arbeit an einem Vorschlag für ein umfassendes Freihandelsabkommen vorerst sistiert. Grund dafür ist das Ja des Stimmvolks zur Zuwanderungsinitiative. Der Entwurf, an dem ehemalige Schweizer Wirtschaftsdiplomaten mitgearbeitet haben sollen, soll erst veröffentlicht werden, wenn der Bundesrat sich und das Parlament sich zum künftigen Verhältnis der Schweiz zur EU geäussert haben.

«Schweiz am Sonntag»:

Der SP könnte wieder einmal eine Diskussion um den Verbleib in der Regierung bevorstehen. Die Jungsozialisten stellen mit einer Resolution zur Debatte, ob die SP angesichts der Annahme der Zuwanderungsinitiative weiterhin an der Regierungspolitik beteiligt sein soll. Das Papier hat die Geschäftsleitung der Jungpartei zuhanden der Delegiertenversammlung der SP verabschiedet. Diese findet Ende März statt.

«SonntagsBlick»:

Bei einem Mindestlohn im Gastgewerbe von 4000 Franken im Monat, wie es die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften verlangt, befürchtet GastroSuisse-Präsident Klaus Künzli ein «Beizen-Sterben». Vor allem kleinere Betriebe hätten es laut Künzli schwer. «Unzählige, vor allem klassische Gastronomiebetriebe, die heute schon Mühe haben und ganz knapp über die Runden kommen, müssten dichtmachen», sagte Künzli, der Präsident des Verbandes für Hotellerie und Restauration, in einem Interview. Das könne zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Das Gastgewerbe wäre - wie die Baubranche - bei einer Annahme der Gewerkschaftsinitiative stark betroffen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) argumentiert, dass das Gastgewerbe schon weit drastischere Lohnerhöhungen geschultert habe.

«Zentralschweiz am Sonntag»:

Die Schweizer Teilnahme an der Berner Konvention, welche den Wolf schützt, kommt ein weiteres Mal unter Beschuss. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) fordert in einem Positionspapier den Austritt aus dem Abkommen. Argumentiert wird mit den Kosten: Die rund 5 Millionen Franken, die für den Herdenschutz und die Behirtung ausgegeben werden, sind aus Sicht der SAB angesichts von rund 20 Wölfen in der Schweiz nicht gerechtfertigt. Der Bundesrat lehnt einen Austritt ab und will das Wolfskonzept anpassen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=618437

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