In Kiew eskaliert die Gewalt

Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Strassenkämpfe. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 39 Menschen, radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten.

Opposition und Regierung machten sich gegenseitig für die blutige Eskalation der Lage verantwortlich. Wer genau auf die Demonstranten schoss, war unklar. Auf Fotos und TV-Bildern waren teils vermummte Scharfschützen in Uniformen zu sehen.

Laut Gerüchten könnte es sich entweder um ausser Kontrolle geratene Geheimdienstmitarbeiter, bezahlte regierungstreue Provokateure oder auch russische Spezialeinheiten handeln. Das Innenministerium räumte Schüsse auf Demonstranten ein, dies sei aber nur aus Notwehr geschehen, um unbewaffnete Kollegen zu retten.

Sanktionen

Die EU-Aussenminister beschlossen Sanktionen gegen Regierungsverantwortliche für die Gewalt. Die Minister einigten sich in Brüssel auf Einreiseverbote und Kontensperrungen.

Ungewiss blieb aber, wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Die USA verhängten bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer, die für die Gewalttaten in der Nacht zum Mittwoch verantwortlich seien.

Ein EU-Vermittler-Trio der Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens, Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski schlug Präsident Viktor Janukowitsch eine politische Lösung vor: Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Eine Antwort des Moskau zugewandten Staatschefs stand aus.

"Die Lage ist sehr schwierig", sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius in Kiew nach einem Treffen mit der Opposition. Auch der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko sagte, es gebe noch keine Lösung.

Zuvor hatte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Warschau erklärt, Janukowitsch habe sich zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereiterklärt sowie zur einer "Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen und Verfassungsänderungen bis zum Sommer".

Das ukrainische Parlament beschloss ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender am Donnerstagabend live übertrugen.

Merkel spricht mit Obama und Putin

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte Janukowitsch nach Angaben eines Regierungssprechers in Berlin dazu auf, das Vermittlungsangebot von Steinmeier, Fabius und Sikorski anzunehmen. Merkel besprach die Krise auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Barack Obama.

Bereits am Dienstag war es auf dem Maidan-Platz in Kiew zu schweren Strassenschlachten gekommen. Dabei waren mindestens 28 Menschen getötet 1000 verletzt worden. Nach der Eskalation der Lage am Donnerstag erteilte das ukrainische Innenministerium seinen Sicherheitskräften die Genehmigung, landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorzugehen.

Viele Opfer seien am Donnerstag jeweils mit einem Schuss gezielt getötet worden, berichteten radikale Regierungsgegner. "Wir sehen die Situation ausser Kontrolle", umriss Oppositionspolitiker Klitschko die Lage.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow warf dagegen dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Auf Bitte Janukowitschs schickte Putin seinen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin nach Kiew, um in die Vermittlungsbemühungen einzugreifen. Obama verurteilte am Mittwoch (Ortszeit) die Gewalt.

"Bewaffnete Verbrecher"

Wenige Stunden nach dem am Mittwochabend von Regierung und Oppositionsführung vereinbarten Gewaltverzicht waren radikale Demonstranten am Morgen auf Gebiete vorgerückt, die am Tag zuvor in der Hand der Polizei gewesen waren.

Klitschko machte die Staatsführung für dn Bruch des Gewaltverzichts verantwortlich. "Bewaffnete Verbrecher wurden auf die Strassen gelassen, um Menschen zu verprügeln", hiess es in einer Mitteilung.

Die Proteste hatten im November begonnen, nachdem Janukowitsch ein unterschriftsreifes Abkommen mit der EU gestoppt und sich Russland zugewandt hatte. Die Opposition fordert, dass die Vollmachten des Präsidenten zugunsten von Regierung und Parlament eingeschränkt werden und verlangt Neuwahlen.

bert (Quelle: sda)

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