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Mittwoch, 19. Februar 2014 / 07:19:07
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Janukowitsch stimmt Waffenstillstand in der Ukraine zu
Kiew - Nach blutigen Strassenschlachten in Kiew hat Präsident Viktor Janukowitsch einen Waffenstillstand in der Ukraine zugesagt. Das teilten die Regierungsgegner Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko am Mittwochabend nach einem Treffen mit dem Staatschef mit.
Ein angeblich geplanter Sturm von Sicherheitskräften auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sei abgesagt, betonten sie.
Auf dem Maidan harrten am Abend weiter Tausende Demonstranten aus. Ein Ring aus brennenden Barrikaden sollte den Platz gegen mögliche Räumungsversuche sichern. Vereinzelt warfen Protestierer Brandsätze auf Polizisten oder schossen Feuerwerkskörper ab.
Ex-Boxweltmeister Klitschko von der Partei Udar (Schlag), Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und Oleg Tjagnibok von der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit) hatten sich am Abend zunächst kurz mit Janukowitsch getroffen. Danach tagten sie auch mit Präsidialamtschef Andrej Kljujew und Justizministerin Jelena Lukasch.
Timoschenko bleibt hart
Timoschenko rief hingegen zum Aufstand gegen Janukowitsch auf. "Wir müssen die Diktatur beseitigen jetzt und für immer", hiess es in einer Mitteilung der früheren Regierungschefin.
Nach Wochen angespannter Ruhe waren die Massenproteste gegen die prorussische Regierung in Kiew am Dienstag in stundenlange Strassenschlachten umgeschlagen. Nach offiziellen Angaben wurden 26 Menschen getötet, darunter zehn Polizisten. Mehr als 600 Menschen wurden verletzt. Das Zeltlager war vollkommen verwüstet, der Platz stand in Flammen.
Einige tote Polizisten wie auch Demonstranten wiesen Schussverletzungen auf. Präsident Janukowitsch erklärte diesen Donnerstag zum landesweiten Tag der Trauer.
Auslöser für die jüngste Gewalt war ein Protestzug radikaler Demonstranten zum Parlament. Die Opposition fordert eine Verfassungsänderung, um die Vollmachten des Präsidenten zugunsten der Regierung zu beschneiden.
Armeechef entlassen
Nach der Ankündigung eines so genannten Anti-Terror-Einsatzes mit umfassenden Vollmachten für die Streitkräfte entliess Präsident Janukowitsch den Armeechef des Landes. In einer kurzen Erklärung teilte der Staatschef mit, er habe Wolodimir Samana durch Juri Iliin ersetzt. Eine Begründung wurde nicht angegeben.
Zuvor hatten die Sicherheitsdienste einen landesweiten "Anti-Terror"-Einsatz angekündigt. Am Abend hatte das Verteidigungsministerium angekündigt, die Streitkräfte hätten das Recht zum Schusswaffengebrauch.
EU spricht von Sanktionen
Nach der Eskalation der Gewalt in der Ukraine vom Dienstag nahm die Europäische Union (EU) die Verursacher ins Visier. "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden", sagte der französische Präsident François Hollande im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris.
Die EU-Aussenminister wollen bei einem Sondertreffen am Donnerstag "finanzielle Sanktionen und Visabeschränkungen" gegen die politische Führung beschliessen. Zuvor sollen die Aussenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zu Gesprächen nach Kiew reisen.
ww (Quelle: sda)
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