Erneut schwere Vorwürfe gegen syrische Regierungstruppen

Fotos, die nach Angriffen auf die Stadt Hama in der vergangenen Woche gemacht worden seien, belegten, dass die Streitkräfte Boden-Boden-Raketen vom Typ 9M55K eingesetzt hätten, erklärte HRW am Mittwoch.

Bei Angriffen auf die zentralsyrische Stadt wurden zwei Zivilisten getötet und mindestens zehn weitere verletzt. Es sei "entsetzlich", dass die syrischen Truppen Streumunition einsetzten, sagte der für Waffen zuständige HRW-Direktor Steve Goose.

Streumunition töte syrische Zivilisten heute und bedrohe noch Generationen ihrer Nachkommen. Die international geächteten Sprengsätze verteilen sich über ein grosses Gebiet und können Menschen noch lange nach dem Ersteinsatz töten oder verletzen.

Arbeiten an Resolution

Während im Kriegsgebiet die Kämpfe fortgesetzt werden, trafen sich die Botschafter der 15 Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats um eine Resolution zur humanitären Lage in Syrien zu erreichen. Jordaniens Vertreter Prinz Seid al-Hussein äusserte die Hoffnung, noch in dieser Woche zu einer Einigung zu kommen.

Es gebe dringenden Handlungsbedarf, sagte Hussein am Dienstag. Litauens Botschafterin Raimunda Murmokaite bezeichnete dies aber als zu früh; ihr russischer Kollege Vitali Tschurkin sagte, es sei nicht produktiv, überhaupt eine Frist anzusetzen.

Knackpunkt der Gespräche sind unterschiedliche Auffassungen Russlands und des Westens über den Inhalt der Resolution. Diplomaten zufolge wird über Sanktionen gegen diejenigen diskutiert, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien blockieren. Das lehnt Moskau jedoch ab. Der Text sieht ausserdem die sofortige Aufhebung der Belagerung syrischer Städte vor.

Russland legte einen eigenen Text vor. Die Verhandlungen drehen sich nun darum, die beiden Entwürfe wenn möglich zu verknüpfen.

Appell von Ban

Seit Beginn des Konflikts in Syrien vor drei Jahren blockierte das mit Syrien verbündete Russland mehrere Entwürfe für eine scharfe Resolution gegen Damaskus.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte unterdessen die Kriegsparteien in Syrien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Gespräche in Genf seien der richtige Weg für eine Lösung, sagte sein Sprecher Martin Nesirky. Das Ganze sei "keine einmalige Veranstaltung", sondern ein Prozess.

Die Gespräche waren am Wochenende ohne konkrete Ergebnisse beendet worden. Ein neuer Verhandlungstermin wurde nicht angesetzt.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=617298

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