Scheitern von Genfer Syrien-Konferenz abgewendet

Am Freitag traf UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi in Genf die syrische Opposition und die Regierungsdelegation getrennt. Am Samstag gibt es möglicherweise eine weitere Sitzung, wie aus Delegationskreisen verlautete. Anschliessend sei eine Unterbrechung der Verhandlungen für zwei bis drei Wochen geplant.
Ein Treffen Brahimis mit US-Staatssekretärin Wendy Sherman und dem russischen Vize-Aussenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag hatte keinen Durchbruch gebracht.

Die Situation hatte sich zusätzlich verschärft, weil im UNO-Sicherheitsrat ein neuer Streit darüber entbrannt war, welche Position das Gremium in dem Konflikt einnehmen soll. Das lähmte die Konferenz in Genf, da dort auch die UNO-Vetomächte USA und Russland mit am Tisch sitzen.

Assad will zuerst "Terroristen" bekämpfen

Während die westlichen Staaten auf einen besseren Zugang für internationale Hilfsorganisationen dringen, will Russland in erster Linie die "Bekämpfung des Terrorismus" in den Mittelpunkt rücken. Damit stützt die Regierung in Moskau einmal mehr die Haltung der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad, die die Rebellen als Terroristen bezeichnet.

Wenig Erfolg versprechend dürfte auch der jüngste Vorstoss der syrischen Regierungsdelegation in Genf sein: Nach Angaben des russischen Vize-Aussenministers Gatilow ist die syrische Regierung zwar bereit, über die Bildung einer Art Übergangsregierung zu sprechen. Voraussetzung sei aber, dass die Opposition sich einem "gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus" verschreibe, zitierten russische Nachrichtenagenturen Gatilow.

Das Treffen in Genf sollte am Freitag enden. Womöglich werde aber noch eine weitere Sitzung am Samstag angesetzt, sagte der Unterhändler der Opposition, Ahmed Dschakal, der Nachrichtenagentur Reuters.

Warnung vor weiterer Flüchtlingswelle

Die UNO warnte vor einer neuen Flüchtlingswelle in den Libanon. Es gebe Anzeichen, dass die Armee eine Grossoffensive auf die Rebellenhochburg Jabrud vorbereite, sagte ein UNO-Sprecher. Etwa 600 Familien seien bereits aus der 50'000-Einwohner-Stadt auf halbem Weg zwischen Damaskus und Homs ins libanesische Arsal geflohen.

Der Aufstand gegen Baschar al-Assad tobt seit fast drei Jahren. Mindestens 130'000 Menschen wurden getötet, Millionen sind auf der Flucht.

Das bislang einzige konkrete Ergebnis der Verhandlungen in Genf umfasst die vorübergehende Gewährung eines Zugangs für internationale Hilfsorganisationen in die von Rebellen gehaltene Altstadt von Homs sowie den Abzug mehrerer Hundert Zivilisten, die dort monatelang unter Beschuss von Regierungstruppen ausharren mussten. Dazu wurde eine vorübergehende Waffenruhe ausgehandelt.

Al-Kaida-Splittergruppe richtet Rivalen hin

Aus anderen Landesteilen wurden aber erneut Gewalttaten gemeldet. So richtete die Al-Kaida-Splittergruppe Islamischer Staat im Irak und in Gross-Syrien (ISIS) nach Angaben der oppositionellen Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte mindestens 13 Menschen hin. Die Opfer seien Mitglieder einer rivalisierenden Rebellengruppe in der Nähe von Aleppo gewesen sowie Verwandte von ihnen.

An der Grenze zu Jordanien seien zudem mindestens 18 Menschen bei einem Autobombenanschlag getötet worden.

ww (Quelle: sda)

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