Bürgerliche Politiker nehmen Marschhalt zu Kroatien gelassen

Für CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay ist der Entscheid des Bundesrates «logisch und keine Überraschung», wie er auf Anfrage sagte. Man könne mit Kroatien nicht etwas vereinbaren, was das Volk nicht wolle. «Wir müssen jetzt mit der EU eine neue Lösung finden.» Diese müsse dann auf Kroatien ausgedehnt werden.

Für FDP-Präsident Philipp Müller ist seit der Abstimmung «völlig klar, dass das mit Kroatien ausgehandelte Abkommen nicht ratifiziert werden kann» und das, obwohl mit Kroatien eine gute Lösung ausgehandelt worden sei mit zehn Jahren Übergangsregime.

Da Kroatien EU-Mitglied ist, werde das Land bei den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit voll einbezogen werden müssen, stellte Müller klar. Alle 28 EU-Staaten müssten sowohl das Verhandlungsmandat als auch das Verhandlungsergebnis gutheissen.

Sommaruga telefoniert mit Kroatiens Aussenministerin

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die kroatische Aussenministerin Vesna Pusic am Telefon informiert, dass das entsprechende Protokoll in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden könne. Dies teilte ein Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements am Samstag der Nachrichtenagentur sda mit.

Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiative sowie um nächste konkrete Schritte. Sommaruga erläuterte der kroatischen Ministerin demnach unter anderem, dass eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürften, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen.

Der Bundesrat prüfe nun Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten. Pusic habe die Informationen zur Kenntnis genommen, sagte der Sprecher des EJPD. Sommaruga habe mit ihr weiteren engen und direkten Kontakt vereinbart. Für Kroatiens Botschafter in Bern, Aleksandar Heina, eilt die Angelegenheit.

«Für Kroatien wird es sicher nicht möglich sein, eine lange Zeit zu warten», hiess es in einer von der «NZZ am Sonntag» wörtlich zitierten Stellungnahme von Heina. «Für Kroatien ist es inakzeptabel, während der nächsten drei Jahre wie ein Drittstaat und nicht wie ein EU-Mitglied behandelt zu werden.»

Eine Umfrage in der Woche nach der Abstimmung ergab, dass drei von vier Stimmberechtigten an den bilateralen Verträgen festhalten. Nur 19 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage von Isopublic im Auftrag des «SonntagsBlick» für eine Kündigung der Verträge durch die Schweiz aus. 7 Prozent äusserten sich nicht.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=616831

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