Sommaruga und EU-Ratspräsident - Gespräch bezüglich Schengen

Dabei ging es um die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative und deren Verträglichkeit mit Schengen. Denn laut einem Communiqué der griechischen Präsidentschaft ist diese der Auffassung, dass sich die Forderungen der Initiative nicht mit dem Schengener Abkommen vertragen. Die Schweiz ist seit 2008 Schengen-Mitglied.

Man sei aber bestrebt, eine «best mögliche» Beziehung zwischen der Schweiz und der EU beizubehalten, heisst es weiter. So habe Venizelos der Bundesrätin denn auch versichert, «ihre Sichtweise dem Rat» mitzuteilen.

Er verwies dabei auch auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Dienstag. Darin liessen die Minister verlauten, dass der EU-Binnenmarkt auf vier Freiheiten basiere und eine davon die Personenfreizügigkeit sei. Die EU könne nicht akzeptieren, dass «die fundamentalen Rechte , die den Binnenmarkt bilden, aufgesplittet» würden.

Kroatien ist eine «rote Linie»

Zudem betone Venizelos, dass das Völkerrecht die Grundlage für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilde, und nicht eine nationale Verfassungsänderung.

Keinesfalls könne die EU ausserdem hinnehmen, dass «die 27 alten EU-Mitgliedstaaten und das neue Mitgliedsland Kroatien bei der Personenfreizügigkeit unterschiedlich behandelt» werden.

Die Schweiz sei jedoch in Athen immer für ein bilaterales Gespräch willkommen, «ein Gespräch, das sicherlich Einfluss darauf haben wird, wie informiert der Ministerrat über die Entwicklungen» in der Schweiz sei, heisst es im Communiqué weiter.

ww (Quelle: sda)

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