Keine Sonderregelung für Schweiz bei EU-Zinsbesteuerung

Es sei ausdrücklich in deutschem Interesse, wenn die EU-Kommission nicht nur mit Österreich und Luxemburg zu einer Einigung komme, sondern «im Geleitzug» auch mit der Schweiz, erklärte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Xavier Bettel in Berlin.

Bettel hatte bereits am Mittwoch in einem in den Westschweizer Tageszeitungen «La Liberté» und «Le Nouvelliste» erschienenen Interview gesagt, dass Luxemburg die Verhandlungen nicht blockieren werde, falls die Schweiz eingebunden sei.

Merkel begrüsste Bettels Ankündigung. Ein einheitliches Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher sei wichtig und auch Position der EU im G20-Kreis, sagte Merkel.

Am Donnerstag bekräftigte Bettel, Luxemburg wolle keine Blockade um der Blockade willen. Bei belastbaren Verhandlungen auch mit der Schweiz werde sein Land selbstverständlich zustimmen. Ein «schönes Gespräch» der Kommission mit der Schweiz reiche ihm aber nicht. Ohne die Schweiz «hat keiner was gewonnen», sagte der liberale Politiker.

Kurswechsel von Luxemburg

Bettel hofft, dass sich die Schweiz und die 28 EU-Staaten auf den in der EU-Richtlinie festgelegten erweiterten Anwendungsbereich einigen werden. Noch unter Bettels Vorgänger Jean-Claude Juncker hatte Luxemburg auf eine Parallelität mit den Verhandlungen der EU-Kommission mit den fünf Drittstaaten bestanden. Vorher wollte es seine Zustimmung zur EU-Richtlinie nicht geben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten beim Dezember-Gipfel die Kommission aufgerufen, Verhandlungen über die erweiterte EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Besteuerung von Zinsen mit der Schweiz und weiteren europäischen Drittstaaten voranzutreiben. Eine Einigung soll bis März auf dem Tisch liegen.

bg (Quelle: sda)

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