EU-Massnahmen gegen «Too big to fail»

Der Vorstoss ziele auf die Banken, «die zu gross sind, um sie in die Insolvenz zu entlassen, deren Rettung zu teuer ist oder die aufgrund ihrer komplexen Struktur nicht ordnungsgemäss abgewickelt werden können», sagte Barnier. Die Regelung soll rund 30 Banken betreffen.

Unter Eigenhandel fallen die Geschäfte, die eine Bank nicht im Auftrag von Kunden, sondern auf eigene Rechnung tätigt, um Gewinne zu erzielen. «Diese Tätigkeiten bergen zahlreiche Risiken, ohne den Bankkunden oder der Wirtschaft konkrete Vorteile zu bieten», heisst es in dem Papier Barniers.

Barnier schlägt zudem vor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden von den Grossbanken die Abtrennung «potenziell riskanter Handelsgeschäfte» fordern können sollen, «wenn die betreffenden Tätigkeiten die Stabilität des Finanzsystems gefährden».

Allerdings wird es den Banken möglich sein, diesen Auflagen zu entgehen, «wenn sie ihrer Aufsichtsbehörde gegenüber glaubhaft nachweisen können, dass die entstehenden Risiken auf anderem Wege gemindert werden».

Skepsis in Berlin und Paris

Der für die Finanzmarktregulierung zuständige Barnier stützt seinen Vorstoss auf die Vorschläge einer EU-Expertengruppe um den finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen aus dem Jahr 2012. Die Liikanen-Gruppe hatte die Spaltung von Banken in Kundenabteilungen und risikoreiche Investmentsparten gefordert. Die Idee eines solchen Trennbanken-Systems: Verspekuliert sich eine Bank mit Risikopapieren, ist von den Verlusten nur das Investmentgeschäft betroffen.

Für die Konten der Kunden soll die Misswirtschaft folgenlos bleiben. So weit gehen die Vorschläge Barniers nun allerdings nicht. Dass die Reformpläne weniger strikt würden als ursprünglich geplant war bereits in den Medien durchgesickert. Entsprechende Papiere lagen den Medien bereits am vergangenen Montag vor.

Seit dem (heutigen) Mittwoch nun sind Pläne offiziell. EU-Staaten und Europaparlament müssen diesen noch zustimmen. In Frankreich und Deutschland gibt es bereits eigene Regelungen in diesem Bereich, die Pläne aus Brüssel für eine EU-weite Regelung werden in Berlin und Paris daher mit Skepsis beobachtet.

Aufgrund der Europawahl im Mai und der darauf folgenden Umbesetzung von Europaparlament und EU-Kommission dürften die Beratungen über die Vorschläge erst gegen Jahresende beginnen. Die Massnahmen sind der letzte Teil einer Serie von Regelungen, die Barnier in seiner Amtszeit als Reaktion auf die Finanzkrise vorgelegt hat.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=614770

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