US-Banken dürfen noch weiter zocken

Den Aufschub der neuen Regulierung kündigten die zuständigen Behörden und die US-Notenbank Federal Reserve am Dienstag in Washington an. Die Regeln betreffen grundsätzlich auch ausländische Finanzinstitute, die in den USA tätig sind.

Fünf US-Regulierungsbehörden präsentierten am Dienstag die endgültige Fassung der lange erwarteten Vorschrift, welche die spekulativen Geschäfte von Banken auf eigene Rechnung unterbinden soll. Die Regel ist nach dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker benannt und wichtiger Teil der Wall-Street-Reform von Präsident Barack Obama, die eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern soll.

Die Regulierung verbietet Banken ausserdem die Beteiligung an Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Die US-Notenbank, die Börsenaufsicht SEC, die für Finanzderivate zuständige Commodity Futures Trading Commission (CFTC), der Einlagensicherungsfonds FDIC und das mit der Bankenüberwachung betraute Office of the Comptroller of the Currency (OCC) gaben am Dienstag grünes Licht.

Grundzüge bereits 2010 festgesetzt

Die Grundzüge der Volcker-Regel sind im Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzmarktreform niedergelegt. Der Kongress in Washington hatte das nach dem damaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Banken, Chris Dodd, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, Barney Frank, benannte Gesetz bereits im Sommer 2010 verabschiedet.

Für die konkrete Umsetzung waren aber die Regulierungsbehörden zuständig, die sich lange nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen konnten.

Banken, für die der Eigenhandel eine wichtige Einnahmequelle darstellt, hatten sich gegen die strengere Regulierung gewehrt und konnten eine Reihe von Ausnahmen durchsetzen. Der finalen Version der Volcker-Regel zufolge soll beispielsweise der Eigenhandel zur Absicherung von Risiken anderer Finanzgeschäfte erlaubt bleiben.

Obama begrüsste die Verabschiedung der Volcker-Regel «fünf Jahre nach der Finanzkatastrophe an der Wall Street», die das ganze Land in eine Rezession gezogen und «Millionen von Jobs gekostet» habe.

Die neuen Vorschriften würden für «solide finanzielle Praktiken» sorgen, damit sich die Krise nicht wiederhole, erklärte Obama. Grosse Banken könnten nun nicht mehr mit den Guthaben ihrer Kunden spekulieren und sich darauf verlassen, dass die staatliche Einlagensicherung am Ende für das Risiko geradestehe.

Eine öffentliche Anhörung zu den neuen Vorschriften in Washington musste wegen eines drohenden Schneesturms abgesagt werden.

fest (Quelle: sda)

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