Ukrainische Opposition will Neuwahlen

Es ist das erklärte Ziel der prowestlichen Opposition, den an Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch abzulösen. Regulär sind Präsidentenwahlen für das kommende Jahr geplant.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage hatte der Präsident vorgeschlagen, dass der Regierungskritiker und frühere Aussenminister Arseni Jazenjuk neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter werden solle.

Zudem stellte Janukowitsch eine Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer parlamentarischen Präsidialrepublik, hiess es von Seiten der Regierung. Bislang hat der Präsident in der Ukraine alle zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand.

Janukowitsch schlug Klitschko auch ein Fernseh-Duell vor, bei dem alle strategischen Fragen des Landes erörtert werden sollten. Der Oppositionspolitiker habe zugestimmt, teilte das Präsidialamt mit. Klitschko hatte eine solche öffentliche Diskussion mehrmals vergeblich gefordert.

In der ehemaligen Sowjetrepublik waren die über Wochen friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei waren in den vergangenen Tagen mehrere Demonstranten ums Leben gekommen. Auch am Samstag kam es zwischen Sondereinheiten der Polizei und Demonstranten erneut zu Zusammenstössen mit Brandsätzen und Tränengas.

Oligarch geht auf Distanz zum Präsidenten

Der reichste Oligarch der Ukraine, Rinat Achmetow, warnte die Sicherheitsbehörden vor der Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten. Der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise bestehe im Dialog und in friedlichen Verhandlungen, erklärte der als Verbündeter von Janukowitsch geltende Industrielle am Samstag.

Damit ging Achmetow auf Distanz zum ukrainischen Innenminister Vitali Sacharschenko, der sich für eine harte Linie gegen die Demonstranten aussprach. Achmetow gehörte bislang zu den finanziellen Unterstützern der Partei.

Sturm auf das Energieministerium

Regierungsgegner versuchten nach der Besetzung des Agrarministeriums, auch das Energieministerium zu stürmen. Die Behörde gilt als Schlüsselressort der ehemaligen Sowjetrepublik: Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU. Allerdings verliessen die Demonstranten nach kurzer Zeit das Gebäude wieder.

Präsident Janukowitsch ernannte unterdessen seinen Vertrauten Wladimir Makejenko zum neuen Chef der Verwaltung in Kiew. Der bisherige Parlamentsabgeordnete Makejenko, der in Russland geboren ist, gilt als Befürworter einer "harten Linie" auch gegen friedliche prowestliche Demonstranten. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle forderte in Kiew alle Konfliktparteien auf, die Gewalt zu stoppen.

Im nationalistisch-ukrainisch geprägten Westen des Landes hielten Demonstranten in mehreren Städten weiter offizielle Gebäude besetzt. So stürmten in Winniza Regierungsgegner den Sitz des örtlichen Rats.

Im traditionell prorussischen Osten der Ukraine, der als Hochburg von Janukowitsch gilt, erklärten sich Fanclubs einflussreicher Sportvereine solidarisch mit den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew.

Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Präsident Janukowitsch im November offensichtlich auf Druck Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte.

bert (Quelle: sda)

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