Iran erfüllt Atomabkommen - EU und USA lockern Sanktionen

Die EU-Aussenminister beschlossen in Brüssel, die Strafmassnahmen zunächst für sechs Monate zu lockern. Damit erfüllt die EU ihren Teil eines in Genf geschlossenen Abkommens zwischen dem Iran sowie den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland vom vergangenen November. Ölimporte in die EU bleiben weiter verboten.

Auch die US-Regierung bestätigte, dass der Iran seine ersten Verpflichtungen aus der Genfer Atom-Vereinbarung eingehalten habe. Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen, hiess es in einer Erklärung des Weissen Hauses.

Zuvor hatten Experten der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Ministern bestätigt, dass der Iran seinerseits Vorkehrungen zur Einhaltung des Abkommens getroffen habe.

Verhandlungen im Februar wieder aufnehmen

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, die Verhandlungen mit Teheran über das Atomprogramm sollten im Februar wieder aufgenommen werden. "In den nächsten sechs Monaten wird es entscheidend sein, die vereinbarten Massnahmen umzusetzen", sagte die Britin.

Die EU suspendiert das Einfuhrverbot für petrochemische Produkte und erlaubt den Handel mit Gold und anderen Edelmetallen. Sie lockert auch die Beschränkung bei Finanztransaktionen und erlaubt wieder die Versicherung und den Transport von iranischem Rohöl nach China, Indien, Japan, Südkorea, Taiwan und in die Türkei.

"Grosser Schritt vorwärts"

Die US-Regierung hat es als "grossen Schritt vorwärts" gewürdigt, dass der Iran seinen ersten Verpflichtungen aus der Genfer Atom-Vereinbarung von November nachgekommen ist.

Folglich werde mit der Lockerung von Sanktionen begonnen, erklärte der Sprecher des Weissen Hauses, Jay Carney, am Montag. Zugleich bestünde die USA jedoch unvermindert auf der Einhaltung der verbleibenden Strafmassnahmen.

Das Finanzministerium der USA teilte unter anderem mit, dass die iranischen Rohölexporte während sechs Monaten nicht weiter eingeschränkt würden.

Das finanzielle Volumen der gelockerten Sanktionen umfasst nach US-Schätzungen rund sieben Milliarden Dollar. Der grösste Teil der Sanktionen bleibt allerdings in Kraft.

Dauerhafte Lösung als Ziel

Im Gegenzug zur Lockerung der Sanktionen setzt der Iran die Anreicherung von Uran über fünf Prozent hinaus aus und verdünnt einen Teil der Uranvorräte. Derart konzentriertes Material ist unter bestimmten Voraussetzungen zum Bau von Atomwaffen geeignet.

In dem Abkommen verpflichtet sich der Iran zudem, während der sechsmonatigen Laufzeit der Vereinbarung auf den Bau weiterer Anreicherungsanlagen zu verzichten. In der Zeit soll eine dauerhafte Lösung gefunden werden.

Die Beschlüsse beider Seiten sollen den Weg zu Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung des Atomstreits bereiten: Die westlichen Staaten verdächtigen den Iran, am Bau einer Atombombe zur arbeiten. Teheran bestreitet dies: Das Atomprogramm sei rein ziviler Natur.

Israel, von dem angenommen wird, dass es als einziges Land im Nahen Osten über Atomwaffen verfügt, hat das vorläufige Abkommen als historischen Fehler kritisiert. Der jüdische Staat sieht seine Existenz bedroht.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=613719

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