Merkel fordert Ende des israelischen Siedlungsstreits

Sie hoffe, dass der Siedlungskonflikt überwunden werde, sagte Merkel am Dienstag an der Seite des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu. Dieser gab an, er sei «zu einem Abkommen bereit, das die Konflikte ein für alle Mal beendet».

Dies erfordere «die Anerkennung Israels als jüdischen Staat». Merkel betonte, eine gegenseitige Anerkennung sei eine «selbstverständliche Voraussetzung».

Boykottdrohungen gegen den jüdischen Staat lehnte Merkel ab. «Boykotte können nicht die Antwort sein, um den Friedensprozess voranzubringen», sagte.

International wird der israelische Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als völkerrechtswidrig kritisiert. Denn Staaten dürfen keine eigene Zivilbevölkerung in besetztes Territorium umsiedeln. Derzeit lebt gut eine halbe Million israelischer Siedler in bewachten Wohnanlagen inmitten von knapp 2,7 Millionen Palästinensern.

Harte Haltung gegen Iran

Netanjahu rief zu harten Verhandlungen mit dem Iran über dessen Atomprogramm auf. Teheran habe seine Politik auch unter dem neuen Präsidenten Hassan Ruhani nicht geändert, mahnte er.

Der Iran rufe weiterhin zur Vernichtung Israels auf und unterstütze das Regime von Baschar al-Assad in Syrien. Es müsse verhindert werden, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange, sagte Netanjahu. Israel besitzt bereits Atomwaffen.

Merkel verteidigte den Weg zu Verhandlungen mit dem Iran, an denen auch Deutschland teilnimmt. Von der iranischen Führung verlangte sie aber Beweise, dass das Atomprogramm friedlichen Zwecken dient. «Unter der neuen Führung ist der Ton zwar teilweise ein anderer geworden. Taten fehlen aber immer noch», sagte Merkel in Jerusalem.

Zusammenarbeit vertiefen

Beide Regierungen vereinbarten in Jerusalem, ihre Zusammenarbeit weiter stärken zu wollen. Es sei «gemeinsames Ziel, die einzigartige Beziehung und die engen Bande zwischen beiden Staaten weiter auszubauen», erklärte die deutsche Regierung. Die Zusammenarbeit solle «zukunftsorientiert» sein, Deutschland wisse aber zugleich um seine «historische Verantwortung».

Für ihre Verdienste um die israelisch-deutsche Freundschaft wurde Merkel in Jerusalem mit dem höchsten Orden des jüdischen Staates ausgezeichnet. Der 90 Jahre alte Staatschef Schimon Peres überreichte ihr die Präsidenten-Medaille persönlich in seiner Residenz in Jerusalem.

Zu den Trägern der Auszeichnung gehören der frühere US-Aussenminister Henry Kissinger, Ex-US-Präsident Bill Clinton und der amtierende US-Präsident Barack Obama.

Die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen seit 2008 hatten am Montag begonnen. Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15 Kabinettsmitglieder an. Mit Blick auf das Jahr 2015, in dem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren gefeiert wird, wurde eine vertiefte Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vereinbart.

fest (Quelle: sda)

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