Höhere Kosten bei Annahme der Zuwanderungsinitiative

Die Zulassungsbehörden müssten den Inländervorrang in jedem Einzelfall prüfen, so Gattiker. «Dies dürfte ein Vielfaches an Personal gegenüber dem heutigen System bedeuten.»

Heute gilt der Inländervorrang nur bei Zuwanderern aus Drittstaaten. Um die 13'000 Fälle pro Jahr zu prüfen sind beim BFM laut Gattiker rund 14 Stellen notwendig. Rechne man das auf die Zuwanderer um, die heute durch die Personenfreizügigkeit kommen und zusätzlich - wie von der Initiative verlangt - auch auf die Grenzgänger, müssten mindestens zehnmal mehr Dossiers geprüft werden.

Es sei möglich, dass das BFM demnach 140 statt 14 Stellen für die Prüfung bräuchte, sagte Gattiker. Wie viel Personal am Schluss effektiv benötigt würde, hänge aber vom konkreten Umsetzungskonzept des Gesetzgebers ab und lasse sich heute noch nicht voraussagen.

Auch für die Unternehmen würde der Inländervorrang zu Mehrkosten führen, warnt Gattiker. Die Bewilligungen für Bürger aus 25 EU- und Efta-Staaten, für die kein Inländervorrang gilt, kosteten die Unternehmen im heutigen System etwa 5 Millionen Franken. Bei den Drittstaatenangehörigen seien es 10 Millionen, obwohl es zehnmal weniger seien. «Das zeigt: Mit dem System, das die Initiative fordert, würden die Kosten erheblich steigen», sagt Gattiker.

Die Zuwanderungsinitiative der SVP kommt am 9. Februar zur Abstimmung. Die Initianten fordern, dass die Zahl der Zuwanderer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt wird.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=611969

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