Samstag, 4. Januar 2014 / 16:50:00
Koran soll nicht «Hauptquelle» der Gesetzgebung in Tunesien werden
Tunis - Die tunesische Nationalversammlung hat die ersten beiden Artikel der neuen Verfassung angenommen. «Tunesien ist ein freier, unabhängiger und souveräner Staat. Der Islam ist seine Religion, Arabisch ist seine Sprache und die Republik ist seine Staatsform.»
"Es ist nicht möglich, diesen Artikel zu ändern", heisst es im ersten Artikel, der mit 146 der 149 Stimmen angenommen wurde. Die Abgeordneten lehnten zugleich zwei Änderungsanträge ab, die den Koran beziehungsweise den Islam zur "Hauptquelle der Gesetzgebung" machen wollten.
Die regierenden Islamisten der Ennahda-Partei hatten bereits im Frühjahr 2012 eingewilligt, auf die Einführung des islamischen Rechts der Scharia zu verzichten und dem aus der Verfassung von 1959 übernommenen ersten Artikel zuzustimmen. Zwei trotzdem eingebrachte Änderungsanträge, die den Koran beziehungsweise den Islam zur wichtigsten Rechtsgrundlage machen wollten, scheiterten nun.
Die Abgeordneten votierten am Samstag auch für den zweiten Artikel, der die Einrichtung eines »zivilen Staates gegründet auf der Staatsbürgerschaft, dem Volkswillen und der Vorherrschaft des Rechts« vorsieht. Auch dieser Artikel kann nicht geändert werden.
Die Abstimmung über die Verfassung hatte am Freitag begonnen. Bis zum dritten Jahrestag des Sturzes des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar soll über alle 146 Artikel der Verfassung und etwa 250 eingereichte Änderungsanträge abgestimmt worden sein.
Ende der Übergangsphase
Der Entwurf wurde im Sommer nach langen Verzögerungen fertiggestellt, doch waren viele Abgeordnete unzufrieden mit dem Ergebnis. Während über rund 30 Änderungen weitgehend Einigkeit besteht, dürften die anderen noch für Debatten sorgen.
Mit der Verabschiedung der Verfassung soll die Übergangsphase beendet werden. Zudem soll sie einen Ausweg aus der Krise weisen, die durch die Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli ausgelöst wurde.
Sobald die Verfassung verabschiedet, ein Wahlgesetz erlassen und eine Wahlkommission ernannt worden ist, will die Übergangsregierung von Premierminister Ali Larayedh die Macht an den bisherigen Industrieminister Medhi Jomaâ übergeben. Der parteilose Politiker soll dann Neuwahlen vorbereiten.
tafi (Quelle: sda)
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