Tunesien stimmt über neue Verfassung ab

Um angenommen zu werden, müssen mindestens zwei Drittel der 217 Abgeordneten dem Text zustimmen, sonst wird er dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der Text ist das Ergebnis mehr als zweijähriger Debatten zwischen den regierenden Islamisten und der linken und liberalen Opposition.

«Wir haben schwierige Momente erlebt, die vom Mangel an Vertrauen gezeichnet waren. Es ist eine komplexe Etappe, die Opfer und Geduld erfordert hat», sagte der Präsident der Nationalversammlung, Mustapha Ben Jafaar.

Anschliessend stimmten 175 der 184 anwesenden Abgeordneten in einem ersten Votum für den Titel «Die Verfassung der tunesischen Republik». In den kommenden Tagen soll über die Präambel sowie die 146 Artikel und die etwa 250 Änderungsanträge abgestimmt werden. Über 30 Änderungen besteht bereits weitgehend Einigkeit.

Übergangsphase beenden

Mit der Verabschiedung der Verfassung soll die Übergangsphase seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali vor drei Jahren beendet werden. Zudem soll sie einen Ausweg aus der politischen Krise weisen, die durch die Ermordung des linken Oppositionellen Mohammed Brahmi im Juli ausgelöst wurde.

Die Regierung macht salafistische Extremisten für die Tat verantwortlich, doch wirft die Opposition der regierenden Ennahda-Partei vor, durch ihre Politik die Ausbreitung der Salafisten begünstigt zu haben.

bg (Quelle: sda)

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