Abgeordnete verlassen aus Protest Erdogans Regierungspartei

Die Regierungspartei werde von «Arroganz» geführt, sagte der Parlamentarier und frühere Kulturminister Ertugrul Günay, als er am Freitag auf einer Pressekonferenz seinen Schritt und den seiner beiden Kollegen bekanntgab.

Damit kamen Günay sowie die Abgeordneten Erdal Kalkan und Haluk Özdalga einem Parteiausschluss zuvor. Die AKP warf ihnen vor, Partei und Regierung mit kritischen Bemerkungen geschadet zu haben.

Kritiker wie der am Freitag aus der Partei ausgetretene Ex-Minister Günay werfen Erdogan vor, die Ermittlungen der Justiz zur Aufklärung des Skandals zu blockieren. Überdies sei es nicht länger möglich, sich in der Partei Gehör zu verschaffen, sagt Günay an die Adresse Erdogans. Özdalga appellierte an Präsident Abdullah Gül, sich in die Krise einzuschalten.

In dieser Woche hatte bereits Ex-Innenminister Naim Sahin seinen Austritt aus der AKP erklärt. Kurz vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals hatte der einstige Fussball-Star Hakan Sükür die Partei verlassen. Die absolute Mehrheit der AKP im Parlament gefährden die fünf Austritte allerdings nicht.

Ablösung von Staatsanwalt sorgt für Schlagzeilen

Für Schlagzeilen sorgte in der Türkei am Freitag die Ablösung des Istanbuler Staatsanwalts Muammer Akkas von seinen Korruptionsermittlungen. Er war am Donnerstag vom Fall abgezogen worden, bei dem regierungskritischen Medienberichten zufolge auch im Umfeld von Ministerpräsident Erdogan ermittelt wurde.

Akkas hatte öffentlich beklagt, auf ihn sei Druck ausgeübt worden. Die Polizei habe seine Anordnung ignoriert, Verdächtige festzunehmen. Die Regierung hat zahlreiche ranghohe Polizisten austauschen lassen, darunter den Polizeichef Istanbuls.

Regierung in die Schranken gewiesen

Die Zeitung «Hürriyet Daily News» berichtete am Freitag zudem, das oberste Verwaltungsgericht der Türkei habe eine umstrittene Anordnung der Regierung blockiert, mit dem diese ihre Kontrolle über die Polizei ausweiten wollte. Mit der Blockade sollen «irreparable Schäden» verhindert werden, wie der Staatsrat seinen Entscheid begründete.

Die Regierung von Erdogan hatte am vergangenen Sonntag die Polizei angewiesen, ihre Vorgesetzten zu informieren, bevor sie die Anweisungen der Staatsanwaltschaft ausführt und etwa Verdächtige festnimmt.

Damit wollte die Regierung offenbar verhindern, dass die Polizei im Zuge der laufenden Korruptionsaffäre gegen weitere Verdächtige aus dem Umfeld der AKP vorgeht.

Erneut Demonstration gegen Regierung

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt.

Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden. Akkas untersuchte nach einem Bericht der Erdogan-kritischen Zeitung «Today's Zaman» unter anderem mögliche Manipulationen bei öffentlichen Ausschreibungen.

In Istanbul wurde für den Freitagabend zu einer Demonstration gegen die Regierung auf dem zentralen Taksim-Platz aufgerufen. Proteste haben in der Türkei in den vergangenen Tagen wieder zugenommen, aber längst nicht die Ausmasse vom Sommer erreicht.

bert (Quelle: sda)

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