Drei Ministerrücktritte in der Türkei

Während Caglayan dabei die Affäre als «schändliche Verschwörung» gegen die Regierung bezeichnete, rief Bayraktar Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf, ebenfalls seinen Rücktritt einzureichen.

Die Söhne von allen drei Ministern waren im Zuge der Ermittlungen zu der Korruptionsaffäre ins Visier der Justiz geraten. Während die Söhne von Caglayan und Güler in Untersuchungshaft genommen wurden, wurde der Sohn von Umweltminister Bayraktar nach einer Befragung wieder laufen gelassen.

Insgesamt wurden in der Affäre um die staatliche Halbbank 24 Menschen festgenommen, darunter der Bankchef Süleyman Aslan.

«Verschwörung gegen die Regierung»

Er trete zurück, «damit diese unwürdige Operation gegen unsere Regierung aufgeklärt werden kann», erklärte Caglayan am Mittwoch. «Die am 17. Dezember gestartete Operation ist eindeutig eine schändliche Verschwörung gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land.»

Güler dagegen erklärte lediglich, er habe bereits am 17. Dezember seinen Rücktritt angekündigt und habe nun sein schriftliches Rücktrittsgesuch eingereicht.

Bayraktar sagte, es sei «das natürliche Recht des Ministerpräsidenten», zu entscheiden, mit welchen Ministern er arbeiten wolle. «Aber ich akzeptiere nicht, unter Druck wegen einer Operation zurückzutreten, die Bestechung und Korruption betrifft», sagte der Minister.

Ein Grossteil der von ihm verantworteten Bauprojekte, die in der Affäre ins Visier der Ermittler geraten sind, seien mit der Zustimmung des Ministerpräsidenten entstanden.

Kabinettsumbildung möglich

Bereits vor Tagen war in türkischen Medien über eine anstehende Kabinettsumbildung berichtet worden. Am Dienstag hatte auch Präsident Abdullah Gül angekündigt, dass Erdogan bei seiner Rückkehr von einer Reise nach Pakistan sein Kabinett umbilden werde.

Nach seiner Rückkehr nach Ankara berief der Regierungschef in der Nacht zum Mittwoch noch eine Kabinettssitzung ein, an der auch Güler teilnahm, wie türkische Medien berichteten.

Die Affäre ist zu einer Machtprobe der Regierung mit Justiz und Polizei geworden, denen Erdogan vorwirft, die Affäre inszeniert zu haben, um seiner Regierung zu schaden. Erdogan entliess in der Folge der Ermittlungen dutzende Polizeichefs.

Die Erdogan-kritische Zeitung «Today's Zaman» berichtete am Mittwoch, 400 weitere Polizisten, die in Istanbul mit den Ermittlungen befasst seien, würden versetzt. Damit seien seit den Grossrazzien landesweit mehr als 500 Polizisten ihrer Posten enthoben worden.

Machtkampf im Hintergrund

Hinter der Affäre steckt offenbar ein Machtkampf zwischen Erdogan und den Anhängern des extrem einflussreichen islamischen Predigers Fetullah Gülen, die besonders zahlreich sind in Justiz und Polizei.

Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einem kriminellen Ring angehört zu haben, der die Bestechung von Politikern organisiert haben soll, um illegale Goldgeschäfte der Halkbank mit dem Iran zu vertuschen. Die Affäre reicht weit in die politische und wirtschaftliche Elite hinein.

So sind unter den Verdächtigen der Bürgermeister des konservativen Istanbuler Stadtteils Fatih, Mustafa Demir, und der bekannte Bauunternehmer Ali Agaoglu.

Mitauslöser des Konflikts waren Pläne der Regierung, ein Netzwerk von Schulen der Gülen-Bewegung zu schliessen. Die landesweite Bewegung hat bisher Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) bei den Wahlen stets unterstützt.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=610997

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