Ägyptische Aktivisten zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Die drei Angeklagten, Ahmed Maher, Ahmed Duma und Mohammed Adel, sind Mitgründer der Jugendbewegung 6. April. Sie bestritten die Anschuldigungen. Es war dies die erste Verurteilung auf der Grundlage eines neuen, umstrittenen Versammlungsgesetzes. Demnach müssen Demonstrationen von der Polizei ausdrücklich erlaubt werden.

Mit der Verhängung der im Gesetz vorgesehenen Höchststrafe von drei Jahren und einer Geldstrafe von jeweils 50'000 Pfund (rund 6500 Franken) machte das Gericht deutlich, dass die neue Bestimmung drakonisch durchgesetzt werden soll. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Maher, Duma und Adel waren neben anderen die treibenden Persönlichkeiten hinter den Demonstrationen, die im Januar 2011 begannen und schliesslich nach 18 Tagen den Präsidenten Husni Mubarak zum Rücktritt zwangen.

Die drei Verurteilten hatten Ende November in einer Menge vor dem Gebäude des Schura-Rats demonstriert, in dem die Verfassungskommission tagte. Die Revolutionsaktivisten hatten gegen die Aufnahme eines Artikels in das künftige Grundgesetz protestiert, der weiterhin die Möglichkeit von Militärtribunalen für Zivilisten vorsieht. Die Kundgebung war von der Polizei mit Gewalt aufgelöst worden.

Die Verfassungskommission billigte wenige Tage später einen Verfassungsentwurf, der die von den Demonstranten kritisierte Bestimmung enthält. Über den Entwurf stimmen die ägyptischen Wähler in einem Referendum am 14. und 15. Januar ab.

Weitere Anklage gegen Mursi

Ein Untersuchungsrichter in Kairo verwies indes eine weitere Anklage gegen den im Juli gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi ans Strafgericht. Der islamistische Politiker wird sich demnach zusammen mit 132 weiteren Angeklagten wegen eines Gefängnisausbruchs während der Unruhen im Jahr 2011 vor Gericht verantworten müssen, wie Justizkreise am Samstag in Kairo bestätigten.

Gegen Mursi läuft bereits ein Strafverfahren wegen der Tötung gegnerischer Demonstranten während seiner Amtszeit.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=610722

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