Sonntag, 1. Dezember 2013 / 20:05:33
In Ägypten sollen Militärprozesse gegen Zivilisten möglich werden
Kairo - In Ägypten hat ein Sondergremium einen umstrittenen Artikel der neuen Verfassung gebilligt. Mit dem Artikel sollen Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglicht werden, wenn diese für Angriffe auf die Streitkräfte verantwortlich gemacht werden.
Der sogenannte «Ausschuss der 50» aus Regierungsvertretern und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nahm Artikel 204 am Sonntag mit breiter Mehrheit an.
Aktivisten fürchten, dass diese Bestimmung in breitem Masse gegen Demonstranten eingesetzt werden könnte. Die Ablehnung von Militärprozessen für Zivilisten war auch eine Triebfeder der Revolution im Jahr 2011.
Nach dem vom Militär betriebenen Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi Anfang Juli soll die neue Verfassung Ägyptens Weg zu einem politischen Neuanfang ebnen. Am Samstag war bereits gut die Hälfte der überarbeiteten Verfassung gebilligt worden, der Rest sollte voraussichtlich bis Sonntagabend folgen.
Bis Dienstag will der Ausschuss dem Übergangspräsidenten Adli Mansur die endgültige Version der überarbeiteten Verfassung vorlegen, die den unter Mursis Muslimbrüdern erarbeiteten Text ersetzt. Mansur hat danach 30 Tage Zeit, eine Volksabstimmung anzusetzen. Nach dem für Dezember oder Januar erwarteten Referendum sollen Mitte des kommenden Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten werden.
Scharia als Grundlage - religiöse Parteien nein
Dem «Ausschuss der 50» gehören Persönlichkeiten aus islamischen Institutionen, der koptischen Kirche, der Armee und Polizei sowie Gewerkschafter, Politiker und Mitglieder der Zivilgesellschaft an. Die Islamisten stellen nur zwei Vertreter.
Unter den bereits angenommenen Artikeln war unter anderem die Bestimmung, dass die Grundsätze des islamischen Scharia-Rechts Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung sein sollen. Gleichzeitig wird die Bildung von religiösen Parteien verboten. Dies zielt auch auf Mursis Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbrüder.
Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt
Unterdessen gingen ägyptische Sicherheitskräfte am Sonntag mit Tränengas gegen Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz vor. Mehrere Hundert Menschen hätten zuvor «Nieder mit der Militärherrschaft» skandiert, sagten Augenzeugen.
Ein Demonstrant habe ein Plakat mit dem Abbild des gestürzten Präsidenten Mursi an einem Laternenpfosten angebracht, bevor die Sicherheitskräfte eingegriffen hätten, hiess es.
tafi (Quelle: sda)
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