Deutsche Parteispitzen ringen um Kompromiss für grosse Koalition

Bis zuletzt waren einige umstrittene Punkte offen geblieben, und ein Scheitern der wochenlangen Bemühungen um eine Regierungsbildung im letzten Augenblick wurde nicht ausgeschlossen. SPD-Politiker spielten am Dienstag bereits Szenarien für diesen Fall durch.

In der SPD-Zentrale tagte zunächst die 15-köpfige Runde der Parteiführungen, um die noch offene Streitpunkte zu klären. Am Abend verzögerte sich der Beginn der Beratungen in grosser Runde mit mehr als 70 Teilnehmern.

Zu gross war der Gesprächsbedarf bei zentralen Streitthemen noch im engsten Kreis der Parteispitzen. Dennoch zeigten sich Unterhändler beider Seiten zuversichtlich, die Gespräche bis Mittwoch abzuschliessen.

Zu den am heftigsten umstrittenen Punkte gehören der flächendeckende gesetzliche Mindestlohns, materielle Verbesserungen für verschiedene Rentnergruppen, die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen und die doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer.

Keine Volksentscheide auf Bundesebene

Dagegen sind sich beide Seiten einig, dass es auch in Zukunft keine Volksentscheide auf Bundesebene geben soll. Eine Vereinbarung über schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter wurde aus dem Vertragsentwurf überraschend wieder gestrichen.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags, der noch etliche offene Stellen enthält, umfasst 173 Seiten. Einen gesetzlichen Mindestlohn soll es in Deutschland künftig geben, strittig waren aber noch Beginn, Höhe und Ausnahmen. Die Christdemokraten pochen auf Ausnahmeregelungen etwa für Erntehelfer und Zeitungsausträger.

Die bayerischen Christsozialen (CSU) beharren weiterhin auf einer Autobahngebühr für ausländische Autofahrer. CDU-Chefin Angela Merkel macht die Abgabe davon abhängig, dass sie mit dem Europarecht vereinbar ist und für deutsche Autofahrer keine Mehrbelastung entsteht.

Verteilung der Ministerposten am Schluss

Auch der Kabinettszuschnitt und die Verteilung der Ministerposten werden erst zum Schluss geregelt. Dem Vernehmen nach erhält die CDU sechs Ministerien, die SPD fünf und die CSU drei.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) würde im Amt bleiben, Aussenminister könnte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier werden, der das Amt schon in der grossen Koalition von 2005 bis 2009 innehatte.

SPD-Mitglieder sollen abstimmen

Gelingt am Mittwoch eine Einigung, müssen von nächster Woche an die knapp 475'000 SPD-Mitglieder über den Vertrag abstimmen. Das Ergebnis wird erst am 14. Dezember erwartet. Merkel könnte dann am 17. Dezember vom Bundestag für eine dritte Amtszeit zur Kanzlerin gewählt werden.

Nach der grossen Koalition 2005-2009 hatte die SPD ihr bisher schlechtestes Bundestagswahlergebnis erzielt. Unter anderem deshalb ist das erneute Zusammengehen mit den Konservativen innerhalb der Partei sehr unpopulär. Daher verpflichtete sich die Führung, das Verhandlungsergebnis den Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen.

Sollte der Vertrag durchfallen, würde Deutschland noch länger von einer nur geschäftsführenden Regierung geführt. Neuwahlen könnten die Folge sein.

Bei der Wahl am 22. September hatte die CDU/CSU mit 41,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag nur knapp verfehlt. Die SPD hatte mit 25,7 Prozent ein für sie enttäuschendes Ergebnis erzielt.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die SPD am Dienstag vor Erpressungsversuchen mit dem Mitgliederentscheid. Die Union habe die Wahl gewonnen, die SPD verloren. Das müsse sich im Koalitionsvertrag widerspiegeln.

fest (Quelle: sda)

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