Leise Töne an der SPD-Parteiversammlung

2011 hatten noch 91,6 Prozent der Delegierten für ihn gestimmt, 2009 sogar 94,2 Prozent. In einer nachdenklichen Rede hatte Gabriel zuvor die Verantwortung für die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl übernommen und für die in der Partei umstrittene grosse Koalition geworben. Sein Wahlergebnis wertete er als «ausserordentlich ehrlich».

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über eine Regierungsbildung. In den meisten strittigen Punkten gibt es aber noch keine Einigung. Über einen Koalitionsvertrag will die SPD ihre 473'000 Mitglieder abstimmen lassen.

Gabriel machte in seiner Rede klar, dass sich die SPD nicht um jeden Preis auf eine grosse Koalition einlassen werde. «Mit uns wird es keine politische Liebesheirat und keine Zwangspartnerschaft geben», sagte er. Vielmehr strebe die SPD eine «befristete Koalition der nüchternen Vernunft» an.

Bedingungen für grosse Koalition

Der SPD-Chef stellte der Union erneut mehrere Bedingungen für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, unter anderem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Auch die doppelte Staatsbürgerschaft nannte er als Ziel für die letzten beiden Verhandlungswochen.

«Wir werden nur gute und keine faulen Kompromisse akzeptieren», betonte der Parteichef. Und mit Blick auf die grosse Koalition zwischen 2005 und 2009 sagte er: «Wir werden kein zweites Mal eine Politik betreiben, bei der die SPD wieder gegen ihr Selbstverständnis verstösst.»

Gabriel bedankte sich bei dem erfolglosen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Parteitag verabschiedete diesen mit stehenden Ovationen. «Dies ist kein Abschied», sagte Steinbrück in seiner Rede. «Die SPD wird sich, so lange ich lebe, auf meine Solidarität verlassen können. (...) Die Pferde meiner Kavallerie bleiben gesattelt.»

Wie Gabriel warben auch Steinbrück, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und andere Spitzenpolitiker der SPD für eine grosse Koalition. Es gehe den Sozialdemokraten darum, Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, sagte Kraft.

bert (Quelle: sda)

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