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Samstag, 23. November 2013 / 15:26:20
Der Bundespräsident lässt eine Bombe platzen
Bundespräsident Ueli Maurer hat vor der SVP-Basis betont sachlich und emotionslos über die Chancen und Gefahren der Zuwanderung referiert. Ohne das Kollegialitätsprinzip zu verletzen, bekräftigte er damit, dass er die Haltung des Bundesrates nicht teilt.
Im Vorfeld der SVP-Delegiertenversammlung war spekuliert worden, ob Maurer das Kollegialitäsprinzip respektiere und die Haltung des Bundesrates gegen die SVP-Initiative «Gegen die Masseneinwanderung» unterstützen werde.
Maurer sagte, er wolle die Erwartungen, dass es zu einem Eklat komme, erfüllen. Darauf zündete er auf dem Rednerpult eine Tischbombe.
Er sei hier, um die Haltung des Bundesrates zur SVP-Initiative zu vertreten, stellte Maurer darauf klar. Es gebe Aspekte für und gegen die Initiative. Er werde sich an die Fakten halten.
Maurer referierte betont sachlich, präsentierte viele Zahlen und listete all die flankierenden Massnahmen auf, die der Bundesrat zur Personenfreizügigkeit erlassen habe. Der Bundesrat setze sich fast monatlich mit dieser Problematik auseinander. Dies zeige, dass es auch Probleme gebe.
Maurer liess durch die betont emotionslose und sachliche Darbietung keinen Zweifel daran, was er von der Personenfreizügigkeit hält. Er sagte, der Bundesrat stufe die Chancen der Zuwanderung als grösser ein als die Gefahren. Er habe diese Haltung nun auftragsgemäss den SVP-Delegierten überbracht. Der Bundespräsident erntete dafür grossen Applaus der Parteibasis und das Lob des Parteipräsidenten.
asu (Quelle: sda)
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