Fussball-Trikots aus den
60er und 70er Jahren. Kult und Style pur!
|
|
schatzsuche.ch
Gratis-Wettbewerb
Flugreise für 2 Personen
& 100 Tagespreise zu gewinnen!
Spielspass pur!
|
|
|
|
Shopping - Geschenktipps und weiteres
Taxi Driver Filmplakat 20'000 Videos
|
|
Freitag, 22. November 2013 / 13:56:00
Linke Kampagne gegen SVP-Zuwanderungsinitiative
Bern - Die Linke will sich im Abstimmungskampf zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» stark engagieren. Dies kündigte SP-Präsident Christian Levrat am Freitag zum Start der Kampagne an. Als Symbol gegen die Initiative dient dem links-grünen Komitee ein Schweizer Kreuz aus Stacheldraht.
Dass die Kampagne noch vor dem kommendem Abstimmungssonntag beginne, hänge mit der Bedeutung des Themas zusammen, sagte Levrat vor den Medien in Bern. Unter anderem plant die SP, vor der Abstimmung vom 9. Februar eine Zeitung mit Argumenten an bis zu eine Million Haushalte zu schicken.
Die SVP verlangt, dass die Zuwanderung in der Schweiz wieder mit Kontingenten gesteuert wird, was zu einer Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU führen dürfte. Das links-grüne Komitee spricht von einem "Rezept aus der Giftküche der SVP" und bezeichnet das Volksbegehren als "Abschottungsinitiative".
Konkrete Probleme bekämpfen
Kein einziges Problem im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit könne mit Kontingenten gelöst werden, sagte Levrat. Die Initiative tauge weder dazu, Lohndumping zu bekämpfen noch hohe Mieten zu verhindern. Die Antwort auf solche Probleme sei vielmehr in konkreten Massnahmen zu suchen.
Und wer die Zahl der Zuwanderer verringern möchte, müsse anderswo ansetzen, etwa beim Steuerwettbewerb oder bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Könnten Frauen vermehrt am Erwerbsleben teilnehmen, wären Unternehmen weniger auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
Zwiespältiges Verhältnis zur Personenfreizügigkeit
Eigentlich steht die Linke dem freien Personenverkehr durchaus skeptisch gegenüber: Bei der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien macht die SP Verbesserungen bei den flankierenden Massnahmen zur Bedingung für ein Ja. Eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens kommt für sie dagegen nicht in Frage.
Für Levrat kein Widerspruch: Die heutigen Regeln könnten verbessert werden, und dies könne man verlangen, bevor die Personenfreizügigkeit mit weiteren Ländern eingeführt werde, sagte er auf entsprechende Fragen. Bei der SVP-Initiative aber gehe es um eine untaugliche Alternative, nicht um Verbesserungen.
"Ein Schandfleck in der Geschichte"
Der Berner SP-Nationalrat und Gewerkschaftsvertreter Corrado Pardini betonte, Kontingente führten immer zu schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen für alle. Dies hätten auch die Gewerkschaften lernen müssen. Das Saisonnier-Statut sei ein solches Kontingent gewesen. "Das war die Baracken-Schweiz, ein Schandfleck in unserer Geschichte", sagte Pardini.
Die SVP spiele mit ihrer Initiative Arbeitnehmende gegen andere Arbeitnehmende aus. Dies sei typisch für die radikale Rechte. Wenn die Wirtschaft des Aktienkapitals in der Krise sei und soziale Probleme auftauchten, mache die Rechte Ausländer zum Sündenbock.
Mehr Bürokratie statt weniger Probleme
Das links-grüne Komitee kritisiert auch, eine Begrenzung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten würde die Bürokratie aufblasen. Es entbehre nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet jene Partei, welche hinter jeder staatlichen Aktivität ein Bürokratiemonster vermute, nun auf "staatliches Mikromanagement" setzen wolle, sagte die Luzerner SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo.
Unternehmen müssten wieder zuerst nachweisen, dass sie auf deutsche, britische oder polnische Fachkräfte angewiesen seien, bevor sie diese anstellen könnten. Auch wenn heute leider noch nicht alle Menschen von der Personenfreizügigkeit profitierten: unter einem Ende der Freizügigkeit würden alle leiden.
bert (Quelle: sda)
Artikel per E-Mail versenden
Druckversion anzeigen
Newsfeed abonnieren
In Verbindung stehende Artikel:
Tessiner Grüne begründen Ja zur SVP-Initiative
Sonntag, 19. Januar 2014 / 14:28:50
[ weiter ]
SVP-Zuwanderungsinitiative mit starkem Gegenwind
Freitag, 10. Januar 2014 / 17:44:34
[ weiter ]
Schweizer EU-Botschafter warnt vor Ja zur Zuwanderungsinitiative
Sonntag, 22. Dezember 2013 / 22:37:28
[ weiter ]
Baumeister lehnen Zuwanderungsinitiative ab
Dienstag, 17. Dezember 2013 / 09:58:00
[ weiter ]
Bundesrat macht mobil gegen Zuwanderungsinitiative
Montag, 25. November 2013 / 11:49:00
[ weiter ]
Die SVP lässt kein gutes Haar an der Personenfreizügigkeit
Samstag, 23. November 2013 / 09:08:07
[ weiter ]
Zuwanderungsinitiative kommt am 9. Februar zur Abstimmung
Mittwoch, 9. Oktober 2013 / 13:00:00
[ weiter ]
SVP-Zuwanderungsinitiative fällt auch im Ständerat durch
Donnerstag, 19. September 2013 / 12:20:00
[ weiter ]
|
|
|
Publireportage
Mit dem Privatjet durch Europa
Nach Cannes, Nizza, Paris, Amsterdam, Düsseldorf oder London jetten? Von einem zentral in Europa gelegenen Flughafen wie dem von St. Gallen und Altenrhein in der Schweiz ist das überhaupt kein Problem.
[ weiter ]
|
|
|
World-class Startups. Swiss Made.
venturelab AG
Kesslerstrasse 9, 9000 St. Gallen |
|
|
Firma genial einfach gründen und Erfolg versprechend starten.
IFJ Institut für Jungunternehmen
Schützengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Das unabhängige Elektronische Medienhaus aus St.Gallen.
VADIAN.NET AG
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Die Schweizer Hotel-Plattform
hotel.ch
Katharinengasse 10, 9000 St. Gallen |
|
|
Expanding Business Horizons
Greater Zurich Area AG
Limmatquai 122, 8001 Zürich |
| 1 bis 5 (von 4'131 Einträgen)
Mit Ihrem Eintrag präsentieren Sie Ihr Unternehmen in einem sehr attraktiven und dynamischen Umfeld von innovativen Unternehmen. Nutzen Sie jetzt Ihre Chance, attraktive Geschäftspartner für den zukünftigen Erfolg kennen zu lernen. |
|