Montag, 23. September 2013 / 20:25:59
National- und Ständerat fordern Aufstockung des Grenzwachtkorps
Bern - Das Grenzwachtkorps soll für die Bekämpfung der Kriminalität mehr Personal erhalten. Der Ständerat hat am Montag eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid fiel mit 36 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Mit dem Vorstoss des Tessiner CVP-Nationalrats Marco Romano wird der Bundesrat beauftragt, die Anzahl Stellen für das Grenzwachtkorps zu erhöhen, damit die grenzüberschreitende Kriminalität und der Schmuggel wirksamer bekämpft werden können. Auch mit Blick auf Einwanderungsprobleme hofft der Motionär auf Besserung.
Der Bundesrat soll ferner überprüfen, ob die Anzahl der Stellen beim Grenzwachtkorps mindestens der Anzahl Stellen entspricht, die vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens bestand.
«Eldorado für Einbrecher»
Die Befürworter zusätzlicher Stellen argumentierten, die Sicherheit in den Grenzregionen nehme ab. Für Einbrecher sei die Schweiz ein Eldorado, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Genf und Tessin seien «hotspots» der Kriminalität. Es brauche dringend Gegenmassnahmen.
Für ein Ja setzte sich auch Fabio Abate (FDP/TI) ein. Als Tessiner könne er bestätigen, dass es wirklich ein Problem gebe. Anita Fetz (SP/BS) pflichtete ihm bei: Der Kriminaltourismus habe auch in der Region Basel «extrem zugenommen».
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mahnte den Rat, dann auch die Konsequenzen zu tragen und die finanziellen Mittel für die Stellen zu bewilligen. In dieser Hinsicht handle das Parlament «nicht immer ganz logisch».
Bereits zwei Mal aufgestockt
Die Sicherheitspolitische Kommission hatte dem Rat empfohlen, die Motion abzulehnen. Die Kommission sei zwar der Auffassung, dass die Schweiz passende Antworten auf die Entwicklungen bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration brauche, sagte Kommissionssprecher Hans Hess (FDP/OW).
Bevor das Parlament entscheide, brauche es aber die nötigen Grundlagen. Die Kommission habe deshalb ein Postulat eingereicht, mit welchem sie vom Bundesrat Auskunft über die aktuelle Situation verlange. Peter Bieri (CVP/ZG) erinnerte daran, dass die Stellen im Grenzwachtkorps schon zweimal aufgestockt worden seien. Der Bedarf müsse anhand einer sauberen Analyse berechnet werden.
Der Rat nahm den Vorstoss dennoch an. Nein sagte er dagegen zu einer Motion von SVP-Nationalrat Hans Fehr (ZH), der eine Aufstockung des Grenzwachtkorps «um 100 bis 200 Profis» verlangte. Dieser Vorstoss ist nun vom Tisch.
fest (Quelle: sda)
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