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 Seit dem Anschluss der Schweiz an Schengen nimmt die grenzüberschreitende Kriminalität zu.
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Dienstag, 5. März 2013 / 15:52:16
Nationalrat macht Druck für Aufstockung des Grenzwachtkorps
Bern - Der Nationalrat macht Druck, um das Grenzwachtkorps weiter aufzustocken. Er gab mit 98 zu 89 Stimmen einer parlamentarischen Initiative Folge, die eine Gesetzesgrundlage verlangt, damit das Korps genügend Personal rekrutieren kann.
Die grenzüberschreitende Kriminalität in Genf, aber auch in der Waadt, in Freiburg und in Bern nehme zu, sagte der Initiant, der Genfer SVP-Nationalrat, Yves Nidegger. Seit dem Anschluss der Schweiz an Schengen habe sich die Lage verschlechtert. Eine knappe Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission unterstützte das Anliegen.
Die Situation entschärfe sich mit den bisherigen Aufstockungen des Korps erst mittelfristig, sagte Mehrheitssprecher Thomas Hurter (SVP/SH). Nach wie vor gebe es an gewissen Orten Lücken, weil Angehörige des Grenzwachtkorps andernorts benötigt würden. «Deshalb sollten wir den Druck aufrecht erhalten.»
Minderheitssprecherin Corina Eichenberger (FDP/AG) erinnerte daran, dass seit der Einreichung der Initiative 2010 das Grenzwachtkorps 35 zusätzliche Stellen erhalten habe. Die Rekrutierten würden zurzeit ausgebildet und ab 2014 vor allem in den Kantonen Genf und Tessin eingesetzt.
Eine weitere Erhöhung hält auch die Minderheit für nötig. Doch über das Budget des Bundes lasse sich der Personalbestand des Grenzwachtkorps rascher aufstocken als mit der verlangten Gesetzesänderung, sagte Eichenberger. Auch brauche das Grenzwachtkorps adäquate Ausrüstung, um Kriminelle zu verfolgen.
fest (Quelle: sda)
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