Britisches Parlament stoppt militärische Schritte gegen Syrien

Premierminister David Cameron sagte nach dem Votum, es sei klar geworden, dass die Abgeordneten und das britische Volk gegen einen Militärschlag seien. «Das habe ich verstanden und die Regierung wird entsprechend handeln.» Verteidigungsminister Philip Hammond zufolge wird Grossbritannien damit nicht an einem etwaigen Militärschlag gegen Syrien teilnehmen.

Assad nur «höchstwahrscheinlich» Urheber der Giftgaseinsätze

Cameron hatte sich nach dem mutmasslichen Giftgaseinsatz mit Hunderten Toten in Syrien als einer der ersten internationalen Politiker für ein entschiedenes Vorgehen stark gemacht.

Seine Regierung versuchte vor der Abstimmung, ihre Position mit der Veröffentlichung einer Rechtsgrundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien auch ohne Einstimmigkeit unter den ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates zu stützen.

Demnach rechtfertigt London ähnlich wie die USA ein mögliches Eingreifen mit humanitären Gründen. Ebenfalls veröffentlichte Geheimdienstdokumente sollten belegen, dass das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad «höchstwahrscheinlich» Urheber von Giftgaseinsätzen in der vergangenen Woche nahe Damaskus war.

Abgeschwächte Vorlage

Die Vorlage für das britische Parlament sah eine Verurteilung der Chemiewaffenangriffe vor. Der Text forderte von der Staatengemeinschaft eine «starke Antwort», wenn nötig auch einen «legalen und verhältnismässigen Militäreinsatz».

Cameron hatte die Vorlage auf Druck der Opposition bereits abgeschwächt - nun sollten vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz die Ergebnisse der UNO-Chemiewaffenexperten abgewartet werden.

Aber auch diese Version trugen die Parlamentarier nicht mit. Die Opposition verlangte «zwingende Beweise» für die Anwendung von Chemiewaffen durch das syrische Regime.

Irak-Debakel

Während der Debatte wurde immer wieder der Irak-Krieg angesprochen. Der damalige Regierungschef Tony Blair hatte den Einmarsch 2003 mit der - später widerlegten - Behauptung begründet, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen.

Die «Episode im Irak» habe die öffentliche Meinung vergiftet, sagte Cameron. Man müsse die Zweifel der Bevölkerung verstehen. Aus einer Umfrage war zuvor hervorgegangen, dass fast zwei Drittel der Bevölkerung gegen ein Eingreifen der britischen Streitkräfte sind.

Britische Kommentatoren sprachen in ersten Analysen in der Nacht von einer schweren Niederlage für Cameron. Es sei das erste Mal seit 1782, dass ein Premier eine Abstimmung zu einem Krieg verloren habe.

USA bleiben stur

Verteidigungsminister Hammond erklärte, die USA dürften über die Entscheidung enttäuscht sein: «Es wird unsere besondere Beziehung mit Sicherheit belasten.» Vermutlich werde es jedoch auch ohne Grossbritannien zu einem Angriff kommen.

Trotz der Abkehr seines engsten Verbündeten will sich US-Präsident Barack Obama nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Der Präsident werde seine Entscheidung über eine Militärintervention in Syrien "im Interesse der USA" fällen, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, in Washington.

Obama sei davon überzeugt, dass Kerninteressen des Landes auf dem Spiel stünden. Staaten, die gegen internationales Recht verstossen hätten, müssten "dafür zur Verantwortung gezogen werden". Die USA blieben weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, sagte Hayden.

dap (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=597743

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