Vetomächte beraten über Syrien-Kriese

Die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich strebten am Abend noch einmal eine Einigung an. Nach gerade einmal 45 Minuten beendeten die fünf Vetomächte ihre neuerliche Krisensitzung wieder. Nach dem Treffen in New York gaben die Teilnehmer zunächst keinen Kommentar zu möglichen Annäherungen ab.
Hinter verschlossenen Türen hatten sie den zweiten Anlauf binnen 24 Stunden unternommen, zu einer geschlossenen Reaktion auf den mutmasslichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien zu finden. Russland und China hatten eine militärische Intervention bislang stets abgelehnt.

Die Unterhändler hatten sich auf russischen Antrag zusammengesetzt, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Es war ihre zweite Sitzung, nachdem Grossbritannien einen Resolutionsentwurf eingebracht hatte, in dem "alle notwendigen Massnahmen zum Schutz von Zivilpersonen" gefordert werden - also notfalls auch ein Militärschlag.

Ein "Schuss vor den Bug"

US-Präsident Barack Obama versicherte, die Entscheidung über einen Einsatz sei noch nicht gefallen. In einem Interview des Senders PBS sagte er, es müsse "einen Schuss vor den Bug" geben, um vor dem erneuten Einsatz von Giftgas abzuschrecken. Nach Informationen der "New York Times" haben die USA bisher keine Beweise, die Assad direkt mit der Attacke in Verbindung bringen.

Experten der Vereinten Nationen suchen noch bis diesen Freitag vor Ort nach Beweisen für einen Giftgasangriff in der vergangenen Woche. UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, das UNO-Team werde Syrien bis Samstagmorgen verlassen und werde ihm gleich danach berichten.

Hollande verlangt "angemessene Reaktion"

Die europäischen Vetomächte Frankreich und Grossbritannien, die bisher am stärksten auf einen Militärschlag drängten, mässigten am Donnerstag ihren Ton etwas.

Der französische Präsident François Hollande verlangte nach einem Treffen mit dem Chef der oppositionellen Nationalen Syrischen Koalition, Ahmed Assi al-Dscharba, lediglich eine "angemessene Reaktion" der Weltgemeinschaft.

Cameron vom Parlament ausgebremst

Der britische Premierminister David Cameron wurde mit seinem Elan vom eigenen Parlament ausgebremst. Auf Druck der Labour-Opposition und eigener Abgeordneter musste er eine Abstimmungsvorlage für einen Militäreinsatz entschärfen.

Der Chef der britischen Oppositionspartei Labour, Ed Miliband, sagte, es müssten die Lehren aus der Vergangenheit gezogen werden - insbesondere des Irak-Kriegs. Das Parlament werde dem Premier "keinen Freifahrtschein" für einen Einsatz ausstellen.

Seine Partei verlangte von Cameron "überzeugende Beweise" für die Verantwortung Assads. Cameron gestand ein, dass die Regierung keine "hundertprozentige Sicherheit" habe.

Der Premier sagte zu, London werde das Ergebnis der Untersuchungen der Waffeninspektoren abwarten. Erst danach werde das Parlament endgültig über den Waffengang entscheiden.

"Es geht nicht um einen Regimewechsel", versicherte er. "Es geht um den gross angelegten Einsatz von chemischen Waffen und um unsere Antwort auf ein Kriegsverbrechen - um sonst nichts."

Russlands und Chinas Warnung

Russland forderte eine Ausweitung der Giftgaskontrollen durch die UNO-Inspektoren auf weitere Orte. Chinas Aussenminister Wang Yi warnte den Westen, eine "externe militärische Einmischung" würde die ganze Region weiter destabilisieren.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel rief Russland und China auf, im UNO-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung mit dem Westen zu suchen. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hiess es, beide seien sich einig, dass es für Syrien nur eine politische Lösung geben könne.

In einem Telefonat mit Obama sprach sich Merkel dafür aus, dass die Ergebnisse der UNO-Untersuchung im Sicherheitsrat behandelt werden.

Militärische Vorbereitungen

Ungeachtet aller Diplomatie treiben die USA, Frankreich und Grossbritannien die Vorbereitungen für einen Angriff auf Stellungen in Syrien voran. Am Donnerstag traf ein fünfter Lenkwaffenzerstörer der US-Marine mit Marschflugkörpern im östlichen Mittelmeer ein. Aber auch Russland beorderte unterdessen zwei Kriegsschiffe ins Mittelmeer.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad bestritt erneut den Vorwurf des Gaseinsatzes. Im Staatsfernsehen kündigte er an: "Syrien wird sich gegen jeden Angriff verteidigen."

In Syrien selbst ging das Blutvergiessen weiter. Seit März 2011 wurden mehr als 100'000 Menschen getötet.

tafi (Quelle: sda)

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