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Samstag, 24. August 2013 / 00:02:00Putin verbietet politische Proteste rund um Sotschi 2014Der russische Präsident Wladimir Putin hat politische Proteste am Veranstaltungsort der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi ausdrücklich per Dekret verboten. Erlaubt würden nur Kundgebungen, die einen sportlichen Hintergrund hätten.Der neuste Erlass Putins gelte vom 7. Januar bis 21. März 2014, berichtete die russische Regierungszeitung «Rossijskaja Gaseta». Zuletzt hatten unter anderem Vertreter von Schwulen- und Lesbenorganisationen zu Demonstrationen in Sotschi gegen das umstrittene Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» aufgerufen. Dem Dekret zufolge wird der Kreml die Winterspiele und auch die anschliessenden Paralympics mit einer beispiellosen Sicherheitszone abschirmen. So gebe es rund um den Kurort am Schwarzen Meer klare Einschränkungen auch für Kurzaufenthalte, hiess es. Kontrollen von Menschen und Fahrzeugen seien jederzeit möglich. Das russische Demonstrationsrecht gilt schon jetzt als sehr restriktiv. Landesweit muss jede Kundgebung beantragt und genehmigt werden.
bg (Quelle: Si)
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