Montag, 8. Juli 2013 / 15:55:12
Staatsanwalt weist Vorwurf der Verschleppung zurück
Bern - Die Staatsanwaltschaft Schwyz soll die Strafanzeige gegen den neu gewählten Finma-Verwaltungsrat Bruno Frick verschleppt haben. Sie habe allerdings erst 2011 eine Anzeige erhalten.
«Der Anzeigeerstatter behauptet, er habe bereits 2009 eine Anzeige gemacht. Allerdings wurde bei der Staatsanwaltschaft kein Eingang registriert», schreibt die Staatsanwaltschaft Schwyz in einer Medienmitteilung vom Montag. Sie bestätigt damit einen Bericht der «Handelszeitung». Eine Sendungsnummer, mit welcher dies überprüft werden könnte, sei nicht vorgelegt worden.
Den Vorwurf, die Strafanzeige werde verschleppt, weist die Staatsanwaltschaft zurück. Die Anzeige habe zuerst eine niedrigere Priorität erhalten, da «keine sofortigen Massnahmen zur Beweissicherung notwendig waren.»
Ressourcenprobleme
«Eine Priorisierung der eingegangenen Anzeigen wurde nötig, da im Rahmen der 'Justizkrise' drei Staatsanwälte das Amt verliessen und dieses so mit einschneidenden Ressourcenproblemen zu kämpfen hatte», heisst es in der Mitteilung.
Das Verfahren gegen den ehemaligen Schwyzer CVP-Ständerat Bruno Frick geht auf das Jahr 1999 zurück. Laut der Strafanzeige wird ihm ungetreue Geschäftsbesorgung vorgeworfen. Zudem wird der Verdacht auf ungetreue Geschäftsführung im Zusammenhang mit Bereicherungsabsichten erhoben.
Weil die Vorfälle vor über zehn Jahren stattfanden, stellt sich die Frage der Verjährung. «Selbstverständlich beachten wird die Verjährungsfristen, insbesondere bei Fällen, die weiter zurückliegen», sagt der Leitende Staatsanwalt der kantonalen Staatsanwaltschaft Schwyz, Fabian Kühner, auf Anfrage.
Parteien erhalten Akteneinsicht
In einer Stellungnahme vom Sonntag weist Frick die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Am Montag erhielten die Parteien vollumfängliche Akteneinsicht.
Frick wurde erst am vergangenen Freitag darüber informiert, dass eine Strafanzeige gegen ihn vorliegt. Als er Ende Juni in den Verwaltungsrat der Finanzmarktaufsicht Finma gewählt worden ist, wussten somit weder er noch der Bundesrat von der Anzeige. Das Finanzdepartement will nun in den nächsten Tagen das Gespräch mit Frick und der Finma suchen.
dap (Quelle: sda)
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