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Mohammed El Baradei

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Sonntag, 7. Juli 2013 / 09:11:29

Machtwechsel in Ägypten gerät ins Stocken

Kairo - Der vom Militär initiierte Machtwechsel in Ägypten gerät ins Stocken: Nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi boykottierte die salafistische Al-Nur-Partei die Ernennung von Mohammed El Baradei zum Übergangs-Premier.

"Wir können nicht von nationaler Versöhnung sprechen und dann Mursis ärgsten Gegner zum Ministerpräsidenten machen", sagte Nader Bakkar von der islamistischen Al-Nur-Partei.

Ausgangspunkt für das jüngste politische Chaos war die Entmachtung des seit einem Jahr amtierenden Staatschefs durch das Militär, das neben Mursi auch etliche Führungskader seiner Muslimbrüder festsetzen liess.

Daraufhin lieferten sich islamistische Sympathisanten seit Freitag brutale Strassenschlachten mit gegnerischen Demonstranten und Sicherheitskräften, bei denen landesweit mindestens 37 Menschen getötet und mehr als 1400 verletzt wurden. Wegen des Umsturzes hatte die Afrikanische Union Ägyptens Mitgliedschaft da schon ausgesetzt.

Vorschnelle Ankündigung

Am Samstagabend hiess es aus mehreren offiziellen Quellen, El Baradei sei zum Chef einer mit den "vollen Befugnissen" ausgestatteten Übergangsregierung ernannt worden. Doch das Büro des als Interims-Präsident eingesetzten obersten Verfassungsrichters Adli Mansur stellte kurz darauf klar: El Baradei sei zwar "die logische Wahl" für den Posten, aber noch nicht offiziell ernannt.

Aus dessen Umfeld hiess es später, die aus den Parlamentswahlen 2011 mit einem Viertel der Stimmen hervorgegangene Al-Nur-Partei solle nicht brüskiert und in die Arme der Muslimbrüder getrieben werden. Die ultrakonservativen Salafisten hatten sich mit den vorwiegend säkularen Kritikern Mursis zusammengetan, doch nach erfolglosen Verhandlungen mit den anderen Kräften am Sonntagmorgen zog Bakkar von der Al-Nur-Partei das unversöhnlich wirkende Fazit: "Herr El Baradei ist ein Technokrat und nicht in der Lage, die Spaltung auf den Strassen zu überwinden."

Jubel und Gewalt

Einige Demonstranten bejubelten die offenbar vorschnell verkündete Personalie auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo und vor dem Präsidentenpalast schon mit Hupkonzerten, Feuerwerkskörpern und wehenden Fahnen. Sie machen Mursi und seine Muslimbrüder für amateurhafte Wirtschaftspolitik und eine zunehmende Islamisierung des Landes verantwortlich.

Für Sonntag riefen sowohl die massgeblich an den Protesten gegen Mursi beteiligte Tamarod-Bewegung als auch die Islamisten zu neuen Demonstrationen auf.

Im Norden des Sinai entglitt den Behörden die Kontrolle: Hunderte Islamisten stürmten in der Nacht zum Samstag den Sitz des Gouverneurs in Al-Arisch. Extremisten sprengten am Sonntag eine Pipeline, die über den Sinai Gas nach Jordanien transportiert. Es war der erste Anschlag seit einem Jahr auf das Leitungsnetz, das Jordanien und Israel mit Gas versorgt. Am Samstag erschossen Extremisten in Al-Arisch einen koptisch-orthodoxen Priester.

 

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=592212

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Foto: hpgruesen (Pixabay License)

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