Samstag, 29. Juni 2013 / 17:07:51
SP für gerechtere Löhne und Freiwilligenarmee
Freiburg - Die SP Schweiz empfiehlt die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zur Annahme. Die Delegierten fassten am Samstag in Freiburg die Ja-Parole mit 94 zu 20 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die Initiative kommt am 22. September zur Abstimmung.
Nach Ansicht der SP führt die Wehrpflicht automatisch zu einem Massenheer und lässt die Kosten explodieren. Die aktuelle Wehrpflicht widerspreche ausserdem dem verfassungsmässigen Gleichstellungsgebot der Geschlechter.
Die Sozialdemokraten sehen in der Freiwilligenarmee eine taugliche und zeitgemässe Alternative zur Wehrpflicht. Dabei gehe es nicht um eine «Berufsarmee für Rambos», sondern eben um eine Freiwilligenmiliz.
Die Gegner der Initiative unter den Delegierten sahen das anders. Ein Delegierter bezeichnete eine freiwillige Milizarmee als Illusion. Freiwillig würden sich zu wenige und erst noch die Falschen melden.
Die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht wurde von der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) 2012 mit knapp 107'000 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat und Parlament empfehlen sie zur Ablehnung.
Gegen Liberalisierung bei Arbeitszeiten
Weiter lehnten die SP-Delegierten die Liberalisierung für Tankstellenshops ab. Sie fassten einstimmig die Nein-Parole zur geplanten Lockerung der Regeln über die Nacht- und Sonntagsarbeit im Arbeitsgesetz. Diese Gesetzesrevision kommt ebenfalls am 22. September zur Abstimmung.
Mit dieser Gesetzesrevision soll es Tankstellenshops erlaubt werden, künftig rund um die Uhr sämtliche Produkte aus ihrem Sortiment zu verkaufen.
Ein solcher Schritt hätte laut SP schwerwiegende gesellschaftliche Folgen. Eine Ausdehnung der Arbeitszeiten betreffe vor allem die schwächsten und am schlechtesten geschützten Arbeitnehmenden. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Nachtarbeit seien beträchtlich.
Unter dem Namen «Sonntagsallianz» haben Gewerkschaften gemeinsam mit linken und kirchlichen Gruppierungen dagegen das Referendum ergriffen.
Zum Epidemiegesetz, das auch am 22. September zur Abstimmung kommt, beschlossen die Delegierten bereits im März mit 163 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen die Ja-Parole.
Für «gerechte Löhne»
Deutlich Ja sagten die SP-Delegierten am Samstag zur JUSO-Initiative 1:12 für gerechte Löhne. SP-Präsident Christian Levrat sagte, es gehe darum, die soziale Ungerechtigkeit zu beheben.
Die Kluft zwischen Arm und Reich gefährde das Zusammenleben in der Schweiz. Die Delegierten fassten die Ja-Parole mit 164 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Diese Initiative kommt allerdings erst am 24. November vors Volk.
dap (Quelle: sda)
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