Dreifacher Trouble für den Präsidenten

«Meine Frage lautet nicht, wer zurücktreten soll», so der republikanische Abgeordnete John Boehner, nachdem bekannt geworden war, dass konservative politische Gruppen von den Steuerbehörden mit besonderer Strenge überprüft wurden. «Meine Frage lautet, wer wegen des Skandals ins Gefängnis geht?»

Zwei neue Affären und eine laufende Untersuchung des Kongresses fordern derzeit Obamas Fähigkeiten als Krisenmanager.

Senator Orrin Hatch behauptet: «So etwas habe ich in der Vergangenheit noch nicht erlebt − ausser damals unter Nixon.» Und Regierungssprecher Jay Carney schlägt zurück: «Leute, die derartige Vergleiche ziehen, sollten ihr Geschichtsverständnis hinterfragen.»

Zumindest in der jüngsten Vergangenheit gab es wenige Wochen wie diese: Auch wenn sie vielleicht nicht die schwierigste war, die Obama je erlebt hat, so ist sie doch sicher die Besorgnis erregendste seit Beginn seiner zweiten Amtszeit.

Steuerbehörde IRS

Amerikas Steuerbehörde IRS musste eingestehen, dass einige Mitarbeiter gezielt und mit grosser Sorgfalt die konservativen Gruppen überprüft haben, die Steuerbefreiung beantragten und mit der Tea Party in Verbindung standen. Steuerbefreiungen stehen vielen Organisationen zu. Politisch aktiven Gruppen bietet die IRS diese normalerweise nicht an. Doch in diesem Fall kündigte die Staatsanwaltschaft eine umfassende Untersuchung an, um herauszufinden, ob konservative Gruppierungen bewusst benachteiligt werden sollten. Präsident Barack Obama forderte personelle Konsequenzen und gab am Mittwochabend bekannt, dass der Chef der US-Finanzbehörde IRS, Steven Miller, entlassen worden sei. «Ich werde derlei nicht tolerieren und alles daran setzen, dass wir herausfinden, was genau passiert ist», sagte Obama.

Associated Press

Das Justizministerium gab zu, heimlich Telefone der angesehenen Nachrichtenagentur Associated Press abgehört zu haben. Ziel war es wohl, die Ermittlungen zu einem aufsehenerregenden Leck im Sicherheitsapparat voranzutreiben. Justizminister Eric Holder verteidigte die Spitzelaktion: Es habe sich um eine grosse Sicherheitslücke gehandelt, die «für Amerikaner eine Gefahr darstellte und aggressives Handeln» erforderte, um die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Doch die Verfassung sichert den amerikanischen Medien den Schutz vor willkürlichen Übergriffen der Regierung zu. Selbst einige von Obamas demokratischen Anhängern zeigten sich enttäuscht. «Ich denke nicht, dass irgendwer der Meinung ist, der Präsident habe den Amerikanern zu dieser Angelegenheit bislang ausreichend Auskunft gegeben - erst recht nicht der Presse», stellte der Kongressabgeordnete Charles Rangel in einem Interview fest.

US-Konsulat im libyschen Bengasi

Nach wie vor kritisieren die Republikaner die Reaktion und die Erklärungsversuche der Regierung vom September letzten Jahres, als ein Terrorangriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vier Amerikanern das Leben kostete. So sagte der Kongressabgeordnete Jason Chaffetz diese Woche, dass die Untersuchung der Vorfälle, die Republikaner als eine Vertuschungsaktion von Fehlern mit Todesfolge betrachten, möglicherweise dazu führen könnte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama anzustrengen.3 Der Präsident selbst äusserte sich diese Woche ebenfalls zu dem Thema: «Die Tatsache, dass diese Angelegenheit nicht zur Ruhe kommt, hat wohl vor allem mit politischen Motiven zu tun.»

Es handelt sich um drei sehr unterschiedliche Skandale und es ist schwer abzuschätzen, welche Konsequenzen sie für Obama haben könnten. Schon seit einer Woche sind die Regierung, die Medien in Washington und einige Politiker von der eigentlichen Regierungsarbeit abgelenkt. Wann sich die Lage wieder beruhigt, kann man kaum vorhersagen. Sicher ist hingegen, dass den Republikanern Obamas Probleme sehr gelegen kommen und die Regierung immer mehr in Zugzwang gerät, ausführlicher zu den drei Skandalen Stellung zu beziehen. Dreifacher Trouble für den Präsidenten.

Über Jonathan Mann:
Jonathan Mann ist Moderator und Korrespondent bei CNN International. Er berichtet regelmässig aus der Zentrale des Nachrichtensenders in Atlanta und verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Print-, Radio- und TV-Journalismus. Seine Kolumne steht in der Schweiz exklusiv für news.ch zur Verfügung.
 

Kolumne von Jonathan Mann (Quelle: CNN-News)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=586903

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