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Freitag, 17. Mai 2013 / 07:15:30
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Obama entschuldigt sich nicht für AP-Abhöraktion
Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine harte Haltung im Kampf gegen undichte Stellen im Regierungsapparat bekräftigt. Grundsätzlich gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen Pressefreiheit und nationaler Sicherheit zu finden.
«Ich entschuldige mich nicht», sagte er in Washington. Seine Aufgabe als Oberbefehlshaber sei es, Lecks zu schliessen, die amerikanische Soldaten, Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter in aller Welt in Gefahr brächten.
Obama reagierte damit auf das Ausspionieren von Journalisten der amerikanischen Nachrichtenagentur AP durch das Justizministerium, das einen Aufschrei der Empörung auslöste. Er ging allerdings nicht näher auf den Fall ein. Obama begründete dies damit, dass es strafrechtliche Ermittlungen gebe.
Das Justizministerium hatte das Sammeln von Telefondaten von AP-Reportern mit dem unkonkreten Hinweis auf Gefährdungen der nationalen Sicherheit begründet. AP wies das zurück.
ga (Quelle: sda)
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